BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 56

Wir werden aber dennoch selbstverständlich dieser wichtigen Regelung für die grenz­überschreitenden Wasserläufe und internationalen Seen gerne unsere Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.55

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Konrad. – Bitte. (Bundesrat Ertl: Die Mur ist gesundheitsgefährdend! – Bundesrat Konrad – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, die Mur ist schon längst nicht mehr gesundheitsgefährdend!)

 

14.55.36

Bundesrat Klaus Konrad (SPÖ, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Zwischenruf war: Die Mur ist gesundheitsgefährdend oder gefährlich. (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) – Das war einmal so!

Sehr geehrte Damen und Herren, es tut uns als Staat Österreich durchaus gut, wenn wir darüber reden und auch bestimmen, auch was andere Staaten betrifft, wenn es um Wasserqualität geht, wenn es um grenzüberschreitende Flüsse, Flussverläufe geht, wenn wir da handeln. Es ist vollkommen richtig, Herr Kollege, es waren viele Gewässer in Österreich von ihrer Wassergüte her alles andere als ein Geschenk an die Nachbarstaaten. Wir haben sozusagen Schmutzwasser exportiert, das war so.

Tatsache ist, dass es nach wie vor viele Staaten auf der Welt gibt, die den Nach­barstaaten das Wasser nicht ganz so überlassen, wie Sie es selbst bekommen haben. Wir sind als Staat Österreich in der hervorragenden Lage, dass wir durch unseren Alpenraum im Grunde genommen über ausgezeichnete Wasserqualität verfügen, haben aber auch die Verpflichtung, unseren Nachbarstaaten dieses entsprechend hohe Gut auch gut weiterzugeben.

Ich kann mich gut daran erinnern, wir haben bei uns in der Steiermark einige Dis­kussionen gehabt, der letzte Grenzstreit, wo es um die Wasserqualität gegangen ist, ist noch nicht lange her. Vor zwei, drei Jahren haben wir mit einem kleinen Fluss in der Steiermark auch für Aufsehen gesorgt bei unseren Nachbarn, bei Ungarn, weil die Wasserqualität nicht in Ordnung war. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ver­ständnis muss man schon haben, wenn man einen Bach über die Grenze bekommt, dass das Wasser dann in Ordnung sein sollte.

Ich glaube, es ist die hohe Verantwortung, auch dieses Gremiums, dass wir dem Ganzen zustimmen, da es ein weiterer Schritt ist, Lebensqualität in anderen Ländern zu sichern. Wir können nicht nur Zäune aufbauen und Barrikaden errichten, um Men­schen daran zu hindern, zu uns zu kommen, weil sie daheim keine Lebenschance haben, sondern wir sollten wirklich auch einen Beitrag dazu leisten, ihnen eine Lebens­möglichkeit zu bieten. Wasser ist dazu ein wichtiger Beitrag. In diesem Sinn stimmen wir natürlich gerne zu. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.58

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Waldner. – Bitte.

 

14.58.07

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten Dr. Wolfgang Waldner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundes­regierung befürwortet natürlich die Ausweitung dieses UNECE-Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung der grenzüberschreitenden Wasserläufe und internationalen Seen auf Drittstaaten.