Minister, was wir kritisieren und was wir nicht verstehen. (Bundesrat Lindinger: Deaktivieren und aufhängen zu Hause! – Bundesrat Ertl: Hat er ja gesagt, dass es deaktiviert ist!) Und deshalb unsere Ablehnung!
15.19
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Es liegen mir hiezu keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Muna Duzdar, Günther Köberl, Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle Lage inhaftierter palästinensischer Abgeordneter (190/A(E)-BR/2012 sowie 8745/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Da der gewählte Berichterstatter, Herr Bundesrat Kainz, verhindert ist, ersuche ich den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Bundesrat Köberl, um die Berichterstattung.
Berichterstatter Günther Köberl: Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe, wie bereits erwähnt, stellvertretend den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Muna Duzdar, Günther Köberl, Efgani Dönmez, PMM, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle Lage inhaftierter palästinensischer Abgeordneter.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich darf daher gleich zum Antragstext kommen.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Juni 2012 den Antrag, die angeschlossene Entschließung anzunehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte, Herr Kollege.
15.21
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich habe mir diesen Antrag ziemlich lange und genau durchgelesen, und ich glaube, ich bin wahrscheinlich – oder vermutlich – heute das einzige Mitglied in diesem Bundesrat, das diesen Antrag nicht unterstützen kann. Ich möchte schon auch kurz in aller Seriosität erklären, warum ich – auch als einziger der Grünen hier in diesem Hause – diesen Antrag nicht unterstützen kann, auch wenn es mir nicht leicht fällt.
Als ich vor einigen Jahren in Jerusalem war, habe ich einen Familienvater kennengelernt mit damals zwei Töchtern – es werden heute hoffentlich auch noch zwei Töchter sein. Die Töchter waren damals neun und zehn Jahre alt, und der Familienvater hat mir erzählt, dass er seine zwei Töchter immer mit zwei verschiedenen Schul-
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