BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 35

sich einmal in der Hauptverkehrszeit über diese Tangente gequält hat, weiß, was das bedeutet.

Die Tangente ist die stärkstbefahrene Straße Österreichs und eine der fünf stärkst­befahrenen Straßen in ganz Europa. Dass da die Notwendigkeit für eine Entlastung besteht, vor allem für die Bevölkerung in Wien, aber natürlich auch für die Autofahrer, die diese Straße nicht aus Jux und Tollerei benützen, zumindest die meisten nicht, liegt auf der Hand. Dass man hier eine entsprechende Achse durch Wien durch bekommt oder eben die Möglichkeit schafft, wie wir uns das wünschen, Wien großräumig umfahren zu können, das halten wir für notwendig

Daher ist auch mein Appell heute an Sie, Frau Bundesministerin, gerichtet. Ich weiß, dass das neben der politischen Entscheidung natürlich auch eine finanzielle Frage ist, weil es auch eine große finanzielle Belastung ist. Das ist uns allen klar. Aber was für uns keine Option ist: dass man jetzt sagt, der weitere Ausbau ist bis zum Jahr 2025 verschoben. Wir haben jüngst erlebt, dass das UVP-Verfahren am Flughafen Wien abgeschlossen wurde, wir wissen, wie stark Umweltverträglichkeitsprüfungen Projekte verzögern können. Daher ersuchen wir, hier die Planungen weiter voranzutreiben. Die Finanzierung wird irgendwann einmal gesichert sein müssen, und dann wäre es gut, wenn man den Plan schon in der Tasche hätte und nicht von vorn wieder mit dem ganzen Verfahren beginnen müsste.

Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, weil er heute, was mich wundert, weil ich der letzte offizielle Redner bin, noch nicht angesprochen wurde und weil er auch zum Thema der Aktuellen Stunde passt, ist die Frage Rettungsgasse. Leider Gottes ist es so, dass trotz massiver Werbung, massiver Aufklärung, massiver Pro­paganda in sämtlichen Medien – egal, ob das Print- oder Funkmedien sind – diese Rettungsgasse bis zum heutigen Tag nicht einwandfrei funktioniert. (Bundesrat Stadler: Nicht überall!)

Das ist gerade jetzt in den Sommermonaten ein wichtiger Punkt, weil es jetzt natürlich vermehrtes Verkehrsaufkommen gibt. Da würde ich mir auch vom Verkehrsministerium wünschen, dass man weiterhin verstärkt Initiativen in diesem Bereich setzt, um hier für weitere Aufklärung zu sorgen. Denn eines ist erfreulich, und das wurde heute von allen Rednern schon erwähnt: Die Unfallstatistik zeigt, dass die Zahlen nach unten gehen, aber trotz allem – und da spreche ich im Sinne aller Abgeordneten und aller Öster­reicher –, jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Und natürlich darf man sich jetzt nicht auf den Lorbeeren, die man erreicht hat, ausruhen, sondern das Ziel muss sein, diese Statistik weiter nach unten zu drücken. Wenn das gelänge, dann wäre schon sehr viel erreicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

10.35

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.

 

10.35.51

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Ich werde mich bemühen, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit zwei Fragen, die an mich gerichtet wurden, die eher unter den Titel „Sonstiges“ fallen und nicht direkt mit der Frage der Verkehrssicherheit verknüpft sind.

Das eine ist die öffentliche Auflage für die A 5. – Frau Bundesrätin, Sie haben recht, die öffentliche Auflage findet während der Sommerzeit, nämlich vom 13. Juli bis