Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesrätinnen und Bundesräten Georg Keuschnigg, Mag. Gerald Klug, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 191/A-BR/2012 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Zukunft Land: Trends, Herausforderungen und Lösungen“ eingebracht wurde.
Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatungen in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Keuschnigg, Mag. Klug, Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag 191/A-BR/2012 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der BundesrätInnen Keuschnigg, Mag. Klug, Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Antrag 191/A-BR/2012 ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 191/A-BR/2012 ergänzen und diesen als Tagesordnungspunkt 27 in Verhandlung nehmen.
Der ursprüngliche 27. Tagesordnungspunkt „Wahl einer/s Ordnerin/s für den Rest des 2. Halbjahres 2012“ wird daher als 28. und somit letzter Tagesordnungspunkt in Verhandlung genommen.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände beziehungsweise die Wahl einer/s Ordnerin/s für den Rest des 2. Halbjahres 2012 sowie den Selbständigen Antrag 191/A-BR/2012 der Mitglieder des Bundesrates Georg Keuschnigg, Mag. Gerald Klug, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen zum Thema „Zukunft Land: Trends, Herausforderungen und Lösungen“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 5 und 6, 9 und 10 sowie 19 und 20 jeweils unter einem durchzuführen.
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