BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 104

nämlich der Landessozialreferenten, deren Ergebnisse das Ganze eigentlich umdrehen wollen. Ich verweise auch in dieser Sache auf den Bundesseniorenplan, wo es heißt: „Stützung der FAMILIÄREN Betreuung und Pflege älterer Frauen und Männer.“

Ich kann nur für Salzburg sagen, wir haben allein in Salzburg 14 000 Personen, die im privaten Bereich, im familiären Bereich gepflegt werden. Also eine Umdrehung von Geldleistungen zu Sachleistungen widerspricht eigentlich dieser Zielsetzung.

Neben den Finanzen sind auch inhaltliche, systematische und qualitative Punkte in Pflege und Betreuung zu klären, wobei auch in diesen Sachen der Österreichische Senio­renrat mit einzubeziehen ist, in alle diese Beratungen im Vorfeld. Dazu gehören weiters auch noch die Schnittstellen zwischen Gesundheit und Pflege, ebenso wie die künftige Pflegeausbildung und die Fragen der Sachwalterschaft. (Präsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf noch anmerken, was mir besonders wichtig ist, nämlich dass ein so wichtiges und einschneidendes Thema wie die Pflege nicht einer populistischen Wahl­auseinandersetzung im nächsten Jahr ausgeliefert sein darf. Wir dürfen nicht ver­gessen, wir haben Nationalratswahlen vor uns, und es würde dann eine Debatte stattfinden, die mir nicht sehr dienlich erscheint bei der Bewältigung dieses schwer­wie­genden Themas.

Bei den Reformverhandlungen ist, glaube ich, wichtig, dass 2012 etwas weitergeht. Alle Betroffenen sind aufgefordert, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.04

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundes­rätin Kerschbaum. – Bitte.

 

15.04.31

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir werden der Verlängerung dieser Artikel-15a-Vereinbarung aus 2008 zustimmen. Es war damals dringend notwendig, Regelungen zu schaffen, denn da ging es sehr viel um die Illegalität, sprich, dass die Menschen damals nicht angemeldet in Österreich gear­­beitet haben, dass die betreuten Menschen Probleme bekommen haben, weil sie illegal beschäftigt haben, aber auch die betreuenden Menschen haben Probleme bekommen. Da hat sich seit 2008 vieles gebessert, und es war sicher sinnvoll, diese Regelung einzuführen.

Dass es offene Probleme gibt, ist heute auch schon von einigen angesprochen wor­den. Kollege Jachs hat auch im Ausschuss schon einige meiner Meinung nach sehr interessante Punkte gebracht, nämlich dass eben 97 Prozent nicht angestellt, sondern eigentlich freiberuflich sind. Die Frage ist, wie sie das mit den ganzen Gesetzen schaffen, wenn sie nicht aus Österreich kommen, das ist ja alles nicht so einfach.

Es gibt also schon noch offene Probleme, vor allem auch das Einkommen. Es ist nicht billig für jemanden, der zu pflegen ist, zwei Personen zu bezahlen, die ihn pflegen. Auf der anderen Seite ist es auch nicht ein besonders großes Auskommen mit dem Einkommen, das man aus der Pflege genießen kann. Es gibt offene Probleme, und ich würde mir wünschen, Herr Minister, wenn wir jetzt bis 2014 verlängern, dass diese offenen Probleme dann auch wieder intensiver angesprochen werden und dass wir nicht 2014 wieder sagen, ja, es gibt noch so viel Offenes, aber verlängern wir halt wieder. Ich denke, es ist jetzt noch einige Zeit, man braucht es nicht im Wahlkampf, keine Frage, aber darüber reden sollte man auf jeden Fall.