BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 105

Ich hätte mir natürlich auch gewünscht, dass ich im Ausschuss auf Nachfrage nach dem Evaluierungsbericht nicht höre: Erkundig dich im Land! Ich denke, das ist schon auch eine Bundesmaterie, und wenn Evaluierungen gemacht werden, verstehe ich nicht ganz, warum das nicht auch veröffentlicht werden kann, dass es für uns zugäng­lich ist in dem Fall. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

15.06

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.

 

15.06.44

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verzeihen jetzt ein paar Sätze von mir, die Sie bitte nicht missverstehen.

Ich freue mich, dass der Bundesrat Bereitschaft erklärt, die österreichische Bundes­verfassung zu ändern und die Sozialgesetzgebung zu vereinheitlichen – ich freue mich. Ich nehme das dankbar zur Kenntnis, Kollege Hammerl, dass ich diesen Durchbruch heute erzielen konnte (Heiterkeit), denn mit aller Offenheit: Die Ländervertreter, die bei mir in der Arbeitsgruppe sitzen, reden ganz anders. Sie sind der gleichen Partei zugehörig wie Ihrer, teilweise wie meiner, gar kein Thema, der Freiheitliche in Kärnten redet überhaupt ganz anders. (Bundesrat Pirolt: Das hat auch Gründe!) – Es ist so. Die Gründe des Kollegen Ragger kann ich Ihnen erklären, zu dem komme ich dann noch.

Was ich damit sagen will, ist: Ich würde bitten, lassen wir das Thema dort, wo es ist, denn wir haben diese einheitlichen Standards. Es gibt für die begutachtenden Ärzte in ganz Österreich eine einzige Unterlage – eine einzige! Kollege Hammerl, schütteln Sie nicht den Kopf, ich weiß ja, was ich erlassen habe, ich bin doch nicht von vorgestern! Es gibt eine Schulungsunterlage, die mit der Pensionsversicherung und mit der Ärzte­kammer erarbeitet ist. Es gibt ein einziges Schulungsreferat, das wie ein Wander­prediger durch Österreich wandert.

Aber ich kann Ihnen auch nicht erklären, warum in Vorarlberg ein 5er in Tirol ein 4er ist und der gleiche Patient im Burgenland wieder ein 5er ist, oder umgekehrt. Ich kann es Ihnen auch nicht erklären, aber es ist eine einzige Unterlage die Grundlage dessen, was wir tun. Es ist so.

Ich kann Ihnen auch nicht erklären, warum die 24-Stunden-Betreuung im Burgenland 6,4 Prozent der Pflegegeldbezieher in Anspruch nehmen (Bundesrat Todt: Weil sie Einfamilienhäuser haben!), es aber in Tirol 2,4 Prozent sind, wo es genauso viele Ein­familienhäuser gibt wie im Burgenland. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich kann es Ihnen auch nicht erklären.

Worum wir uns bemühen, ist, sehr wohl einheitlich vorzugehen. Sie wissen ja selbst, und darum kann ich das schon bald nicht mehr hören, was wir hier beschlossen haben. Wir haben nämlich hier in diesem Raum, auch bei einer Gesetzesmaterie, beschlos­sen, dass wir eine gemeinsame Arbeitsgruppe haben, die sich bis 31.12. dieses Jahres bemühen muss, einheitliche Standards festzulegen. Diese Arbeitsgruppe arbeitet mit fünf oder sechs Untergruppen und so weiter, und da sitzen alle drinnen. Beim Start­schuss dieser Arbeitsgruppe waren 90 Personen darin vertreten, weil ich alle drinnen habe. Ich habe den ganzen Seniorenrat drinnen, als Repräsentant der Betroffenen, ich habe die NGOs drinnen, ich habe die privaten Dienstleister drinnen, ich habe die Länder drinnen, ich habe mehr oder weniger alles drinnen, was nur irgendwie in die­sem Segment vorhanden ist.