und eine Kultur des Gelingens, denn immerhin gab es bis jetzt 49 Regierungsvorlagen, davon wurden 36 in den diversen Ausschüssen behandelt, und diese sind auf dem Weg ins Klassenzimmer oder schon dort, auch mit den entsprechenden Beschäftigungseffekten.
Also bitte, Sie dürfen eines nicht vergessen: Wir haben, wenn ich die kleineren Klassen, die Neue Mittelschule, das Teamteaching, unsere heutigen Beschlüsse, wenn ich das jetzt alles zusammenrechne, etwa 7 000 bis 8 000 Lehrerposten geschaffen. Wir müssen das ja auch unter Beschäftigungsaspekten sehen! Das heißt, wir investieren in Bildung.
Die Erfolge werden sich nach und nach, schrittweise einstellen, weil wir das natürlich auch anhand der Karriere und des Bildungswegs der jungen Menschen sehen müssen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
16.38
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz über den Erwerb des Pflichtschulabschlusses durch Jugendliche und Erwachsene (Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz) (1802 d.B. und 1865 d.B. sowie 8760/BR d.B. und 8777/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Rausch. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Mag. Bettina Rausch: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz über den Erwerb des Pflichtschulabschlusses durch Jugendliche und Erwachsene.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Füller. – Bitte, Herr Kollege.
16.40
Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am 2. Februar 2012 haben wir bereits hier die Artikel-15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Förderung von Lehrgängen beziehungsweise zum kostenlosen Kursbesuch für Men-
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