BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 143

Niederösterreich beziehungsweise für Oberösterreich jeweils ihre Zustimmung erteilt haben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.26

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.27.03

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Guten Tag, Frau Minis­terin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen, das gebe ich zu, zuallererst auf der Rednerliste nachgesehen, wer von der Freiheitlichen Partei zu diesem Verhandlungspunkt sprechen wird. – Es redet niemand von der Freiheitlichen Partei, obwohl Sie dagegen sind! Das muss man sich einmal trauen, oder? (Bundes­rätin Michalke: Abwarten! Das kommt alles noch!) Wir reden auch nicht zu jedem Tagesordnungspunkt, aber wenn man dagegen ist, dann sollte man vielleicht erklären, warum. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Aber jetzt einmal zur Sache selbst: Wir stimmen zu. (Bundesrat Ertl lässt sich in die Rednerliste eintragen.) – Ja, ich freue mich, yes!

Zur Sache selbst: Wir stimmen dem Ganzen selbstverständlich sehr gerne zu, und ich möchte jetzt schon die Gelegenheit nutzen – normalerweise sind die Zusammen­legungen von Bezirksgerichten ja per Verordnung zu machen, das ist auch okay so, weshalb wir aber keine Gelegenheit dazu haben, uns weiter darüber zu unterhalten –, etwas näher darauf einzugehen.

Im Grunde finden wir das gut, das ist Teil einer Verwaltungsreform. Verwaltungsreform erfolgt ja auch im Kleinen, man kann nicht alles immer im Großen lösen. Das finden wir gut. Wir haben schon öfter gesagt – und ich möchte das auch an dieser Stelle deponieren –, natürlich gibt es gewisse Orte, die geografisch so entlegen von jeglichen anderen Anbindungen liegen – Lienz ist immer das klassische Beispiel oder Reutte –, dass sich tatsächlich die Frage stellt, ob eine Schließung dort Sinn machen würde, und in Purkersdorf macht das natürlich sehr wohl Sinn.

Wir wissen ja jetzt, dass die Freiheitliche Partei gegen die Schließung des Bezirks­gerichts Purkersdorf ist. Das ist doch richtig? – Herr Kollege Ertl, Sie sind von der niederösterreichischen FPÖ, Sie werden uns das ja sagen können. Wenn die Freiheit­liche Partei noch einmal eine Verwaltungsreform einfordert, dann halte ich euch die Bezirksgerichte vor, und zwar die nächsten Jahre hindurch, und wir werden uns noch oft darüber unterhalten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Immer eine Verwaltungsreform einfordern – und dann?! Wer stellt sich denn dagegen, dass Purkersdorf mit Hietzing zusammengelegt wird? Welches Bundesland macht denn Probleme bei den Zusammenschlüssen von Bezirksgerichten? – Kärnten, no na net! Die FPÖ ist gegen eine kleine Verwaltungsreform – Verwaltungsreformen macht man auch Schritt für Schritt – mit dem Argument, es sei den Purkersdorfern und Purkersdorferinnen nicht zumutbar, in der Westeinfahrt im Stau zu stehen.

Liebe FPÖ, lies nach auf „wienerlinien.at“ oder „vor.at“! (Heiterkeit und Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) Achtzig Mal am Tag fährt eine Bahn oder ein Bus von Purkersdorf nach Wien. Die Fahrtdauer beträgt samt Fußwegen 20 Minuten, wenn man einmal Pech hat und die S-Bahn einem vor der Nase davonfährt, 30 Minuten. Das ist nicht zumutbar aus Ihrer Sicht? Ich denke, so kann es nicht sein.

Aber es ist ja nicht nur das. Drei Viertel, sehr geehrte Damen und Herren der Freiheit­lichen Partei, drei Viertel der Purkersdorfer und Purkersdorferinnen arbeiten in Wien. Das heißt, Sie wollen nicht, dass Menschen von ihrer Arbeitsstelle aus schnell zum Gericht fahren können.