Wie oft besucht ein Österreicher/eine Österreicherin denn durchschnittlich ein Bezirksgericht? (Rufe bei der ÖVP: Ein Mal!) – 0,4 Mal! (Bundesrat Schennach: Die FPÖ öfters! – Heiterkeit und Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
Die FPÖ öfter, Herr Kollege! Stefan, du kennst ja den Witz – der ist heute in Social Networks sehr beliebt –: Treffen sich zwei FPÖ-Politiker. Fragt der eine den anderen: Was ist dein Lieblingsgericht? (Heiterkeit bei Grünen, ÖVP und SPÖ.) – Aber gut, das war ein Witz.
0,4 Mal durchschnittlich besucht ein Österreicher/eine Österreicherin ein Bezirksgericht. Das heißt, vier von zehn Purkersdorfern/Purkersdorferinnen müssen ein Mal im Leben zum Bezirksgericht, 20 bis 30 Minuten Fahrtzeit in Kauf nehmen. Also sei mir nicht böse, Freiheitliche Partei, aber von Verwaltungsreformen reden und dann dagegen sein, das ist einfach nur lächerlich, es tut mir leid! Bitte, melden Sie sich zu Wort. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
17.32
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ertl. – Bitte, Herr Kollege.
17.32
Bundesrat Johann Ertl (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind prinzipiell gegen die Schließungen und Zusammenlegungen von Bezirksgerichten. Wenn Kollege Schreuder davon gesprochen hat, dass es dadurch zu Verwaltungsreformen und zu Einsparungen kommt, so darf ich ihn darauf aufmerksam machen, dass das ein mathematischer Widerspruch ist, denn die Bezirksgerichte werden nicht nach ihrem Standort bezahlt, sondern nach der Anzahl der Verfahren. So berechnen sich die Bezirksgerichte. (Bundesrat Schennach: Wie viele Richter gibt es in Purkersdorf? – Zwei!) Die Änderungen der Örtlichkeit haben mit den Kosten der Bezirksgerichte nichts zu tun. (Beifall der Bundesrätin Michalke.)
Die Zahl der Verfahren steigt im Osten von Österreich täglich – und wir sperren die Gerichte im Osten zu und verlegen sie aus dem ländlichen Bereich in die Stadt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es kommt dadurch zu einer Aushöhlung des ländlichen Bereiches, es kommt zum Verlust von Arbeitsplätzen, es kommt zum Verlust der Kaufkraft und einer Steigerung der Anzahl der Pendler. Wo – Sie werden mir das sicher beantworten, Frau Minister – ist da die Kostenersparnis? Es wird keine geben! Und wo bleibt die Bürgernähe? – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.34
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet – zweite Wortmeldung – ist Herr Bundesrat Fürlinger. – Bitte.
17.34
Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Ich bitte um Verzeihung, dass ich mich noch einmal ganz kurz zu Wort melde, aber ich wollte nur eine kleine Replik machen, Herr Kollege. Wir haben, glaube ich, ohne dieses Gesetz 141 Bezirksgerichte für Österreich, und wenn wir jetzt 26 schließen, dann sind es nach Adam Riese, glaube ich, noch um die 115. – Ich erinnere mich, es gab einen Justizminister namens Böhmdorfer, und der hat uns gesagt, 64 Eingangsgerichte seien genug, und wenn mich nicht alles täuscht, war er von Ihrer Partei!
Da sind wir doch relativ milde davongekommen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Schennach: Blöd gelaufen! Sehr blöd gelaufen!)
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