Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr. Karl. – Bitte, Frau Minister.
17.35
Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesräte! Gerade für die Mitglieder der Länderkammer ist natürlich das Thema Strukturreform im Bezirksgerichtsbereich von großer Bedeutung. Es freut mich daher sehr, dass ich Ihnen heute hier darlegen kann, warum ich diese Reform für notwendig und wichtig halte.
Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass immer wieder Verwaltungsreformen eingefordert werden. Verwaltungsreformen werden eingefordert von den Oppositionsparteien, von den Bürgerinnen und Bürgern und von den Medien, und nun wird im Bereich der Justiz eine wichtige Verwaltungsreform gesetzt. Diese Strukturoptimierung im Bereich der Bezirksgerichte ist nämlich eine große Verwaltungsreform im Bereich der Justiz, und es geht darum, wirklich eine moderne Struktur für eine moderne Justiz zu schaffen.
Es ist bereits angesprochen worden: Da wird ja nichts eingespart! – Wir sparen ja nicht Verfahren ein. Natürlich wird es weiter Verfahren geben, aber wir sparen sehr wohl Kosten ein, Herr Bundesrat! Wir sparen nämlich zum Beispiel Mieten ein, wir sparen etwa bei den Betriebskosten ein.
Oder – wenn ich an das heute in Diskussion stehende Thema denke – schauen Sie sich einmal das Bezirksgericht Purkersdorf an! Das ist sanierungsbedürftig. Man müsste es renovieren, man hätte dort mehr Renovierungsbedarf, als wenn man das Bezirksgericht gleich zum Bezirksgericht Hietzing dazulegt. Die Sanitäranlagen sind nicht mehr der heutigen Zeit entsprechend. Es ist keine Barrierefreiheit gewährleistet. Die Sicherheitsvorkehrungen sind dort nicht gewährleistet; die Sicherheit wurde ja schon angesprochen. Wir müssten dort die Sicherheitsvorkehrungen erst treffen. Das will ich in Zukunft bei jedem Bezirksgerichtsstandort auch tun, aber das fällt mir natürlich bei weniger Standorten leichter als bei 141, das ist vollkommen klar.
Wir sparen, wie gesagt, sehr wohl Kosten ein. Es kommt zu einer Kosteneinsparung, aber – und das möchte ich auch betonen – es geht kein Arbeitsplatz verloren. Sie haben gesagt, es gehen Arbeitsplätze verloren. – Es geht kein einziger Arbeitsplatz verloren! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Justiz leisten großartige Arbeit, und wir können auf niemanden verzichten. Wir brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin, nur halt an einem anderen Standort. Die arbeiten dann halt nicht mehr in Purkersdorf, sondern in Wien-Hietzing. Sie werden vom aufnehmenden Gericht aufgenommen. Wie bereits angesprochen wurde, arbeiten sehr viele Purkersdorferinnen und Purkersdorfer schon heute in Wien-Hietzing, und zukünftig werden halt ein paar Purkersdorferinnen und Purkersdorfer mehr in Wien-Hietzing arbeiten. Sie haben dort auch eine sehr gute verkehrstechnische Anbindung, wie ebenfalls bereits angesprochen wurde.
Wie ich bereits gesagt habe, geht es aber gar nicht so sehr ums Einsparen. Wir sparen zwar Kosten ein, aber bei einer Verwaltungsreform muss nicht immer das Sparen im Vordergrund stehen. Eine Verwaltungsreform kann auch aus anderen Gründen wichtig und notwendig und richtig sein. Ich möchte noch einmal ganz kurz die drei Zielsetzungen, die ich mit dieser Verwaltungsreform verfolge, nennen.
Es geht um eine Steigerung der Qualität durch mehr Spezialisierungsmöglichkeiten und auch eine fokussiertere Fort- und Weiterbildung.
Es geht um mehr Bürgerservice, denn wir haben teilweise Gerichtsstandorte, wo nur ein Richter arbeitet, und dieser Richter ist teilweise gar nicht jeden Tag in dem Gericht,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite