BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 180

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gebunden worden sind in die Diskussion und dadurch verunsichert waren, aber ich glaube, wenn wir nach draußen gehen und das den Tierärzten erklären, werden sie sicherlich auch dem positiv gegenüberstehen.

Wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, ist auch ein Thema, dass der Beruf Tierarzt immer mehr in den weiblichen Bereich übergegangen ist, und somit brauchen wir auch in diesem Bereich eine Absicherung, und der Kollektivvertrag macht das möglich.

In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön, und ich glaube, es ist ein gutes Gesetz, dem wir natürlich zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

19.45


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 


19.46.00

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Krusche hat mich jetzt doch herausgefordert, obwohl wir es ja eigentlich im Ausschuss schon diskutiert haben. (Bundesrat Stadler: Ja, das stimmt!) Es geht jetzt in der Novelle darum, dass auch die angestellten TierärztInnen Zugang haben, dass es einen Kollektivvertrag geben wird, dass die in der Kammer vertreten sein werden.

Dass die Tierärztekammer möglicherweise im Vorfeld Probleme damit hat, dazu muss ich sagen, da geht es möglicherweise schon auch um Besitzstandswahrung. Insofern wundert es mich ganz besonders, dass gerade die FPÖ sich da jetzt für diese Besitzstandswahrung so stark macht. Ich würde euch doch bitten, überlegt euch noch einmal, was die Antwort war. Es ist im Ausschuss zwar sehr verklausuliert, aber doch ausgedrückt worden, worum es gegangen ist. Und es würde mich doch entsetzen, sogar von einer FPÖ, wenn ihr euch für eine Besitzstandswahrung wirklich so stark machen würdet. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

19.47


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Stöger. – Bitte.

 


19.47.00

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gerade beim Tierärztekammergesetz, ich sage das sehr deutlich, geht es um 2 181 selbständige Tierärzte und 614 angestellte Tierärzte in ganz Österreich. Wir wissen, dass in Zukunft die Zahl der angestellten Tierärztinnen und Tierärzte größer wird. Wir wissen, dass derzeit an den Universitäten 86 Prozent der auszubildenden Tierärzte weiblich sind. Das werden also Tierärztinnen sein, und daher braucht das eine Veränderung auch in der Kammerstruktur. Und der Vorstand der Österreichischen Tierärztekammer hat gebeten, diese Veränderung sukzessive einzuleiten, und hat einen großen Diskussionsprozess auch in der Gruppe der Tierärztinnen und Tierärzte eingeleitet. Da hat es viele Informationen gegeben, und da hat es natürlich auch Auseinandersetzungen gegeben.

Ich habe mich persönlich sehr bemüht, mit allen Gruppen ins Gespräch zu kommen. Ich habe alle Landespräsidenten eingeladen, ich habe den Vorstand eingeladen, und wir haben einen guten Kompromiss zustande gebracht. Der Kompromiss geht davon aus, dass wir in Zukunft ein Verhältniswahlrecht einführen. Das wurde umgesetzt. Der Kompromiss stellt sicher, dass die Delegiertenversammlung, die Hauptversammlung der Tierärztekammer, auch einen Kontrollausschuss einsetzen kann. Wir haben die demokratischen Elemente gestärkt, und wir haben aber auch sichergestellt, dass der Vorstand der Tierärztekammer seinen Aufgaben nachkommen kann.

 


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