In diesem Sinne lade ich die Tierärztinnen und Tierärzte in Österreich ein, sich um ihre Kammer zu bemühen, hier zusammenzuarbeiten und einen Neustart in einer demokratischen und modernen Tierärztekammer vorzunehmen. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist das möglich.
Abschließend gratuliere ich den angestellten Tierärztinnen und Tierärzten zu ihrer Gewerkschaft. Sie haben es geschafft, einen Mindestlohntarif umzusetzen, und Mindestlöhne sicherzustellen ist in diesem Feld ganz besonders gut. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
19.49
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich begrüße Herrn Staatssekretär Dr. Waldner zu später Stunde bei uns hier im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2012 betreffend Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (1743 d.B. und 1816 d.B. sowie 8765/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir kommen nun zum 26. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Rausch. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Mag. Bettina Rausch: Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2012 betreffend Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.
19.51
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist im Vorfeld wahrscheinlich über kaum eine Glaubenseinrichtung in diesem Land so intensiv medial berichtet und debattiert worden (Bundesrat Schennach: Das ist ja keine „Glaubenseinrichtung“!) – Na ja,
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