BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 56

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Grimling zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.45.18

Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Geset­zesbeschluss des Nationalrates sieht vor, Geschäftsanteile der PEG MedAustron GmbH durch den Bund zu übernehmen, die bisher von der Stadt Wiener Neustadt gehalten wurden. Diese Gesellschaft wurde für die Projektentwicklung des in Wiener Neustadt zu errichtenden Zentrums für Ionentherapie und Forschung MedAustron gegründet und steht bisher anteilig im Eigentum des Bundes zu 50 Prozent, des Landes Niederöster­reich zu 33 Prozent und der Stadt Wiener Neustadt zu 17 Prozent.

Derzeit befindet sich dieses Zentrum in der Bauphase, wie Kollege Kainz schon gesagt hat. Schon ab 2014 startet der Testbetrieb und ab 2015 der Therapiebetrieb. Im nun­mehrigen Projektstadium erscheint es ausreichend gewährleistet, dass die Interessen der Stadt Wiener Neustadt an der erfolgreichen Fertigstellung der Anlage MedAustron durch die verbleibenden Eigentümer Bund und Land verlässlich mit wahrgenommen werden.

Bei Übernahme des städtischen Anteils durch den Bund ergibt sich der verwaltungs­technische Vorteil, sich bis zur Fertigstellung nur mehr mit einem Projektpartner koordi­nieren zu müssen, sodass eine Übernahme des Anteils der Stadt durch den Bund für die Gesellschaft PEG MedAustron GmbH vorteilhaft ist, da sich hierdurch die Kommu­nikation zwischen Bund und Land Niederösterreich als nunmehrige alleinige Gesell­schafter bei der Vorbereitung der Investitionsverträge und der Serviceorganisation so­wie der Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel vereinfacht.

Die Übernahme des Geschäftsanteils der Stadt Wiener Neustadt durch den Bund ist unentgeltlich und losgelöst von den seinerzeit eingegangen Förderungspflichten zu be­urteilen. Es kommt daher durch die Übernahme des Geschäftsanteils zu keiner Über­nahme von zusätzlichen Förderungsverpflichtungen.

Ich schlage daher vor, der Bundesrat möge der vorliegenden Regelung zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

11.48

Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

11.48.21

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, auch wir wer­den der heutigen Gesetzesvorlage zustimmen, das sei kurz und bündig gesagt. Ich möchte aber doch noch eine Anmerkung zu dem Projekt insgesamt machen.

Prinzipiell ging es – gerichtet an den Herrn Wissenschaftsminister, der leider nicht da ist – um den Teil der nichtklinischen Forschung. Es gab im Jahr 2011 einen Rech­nungshofbericht zu MedAustron insgesamt, worin das Land, die PEG und auch der Bundesminister angesprochen wurden. Die Reaktionen waren irgendwie sehr zurück­haltend. Herr Kollege Kainz hat heute schon davon gesprochen, dass wir mit diesem Projekt Hoffnung schaffen.

Hoffnung hat prinzipiell die Farbe Grün. Aber in diesem Fall würde ich mir wünschen, dass es neben dieser Hoffnung (Bundesrat Kainz: Die Hoffnung ist in diesem Fall Blau-Gelb!) – naja, Blau und Gelb ist bekanntlich auch Grün – auch noch ein bisschen mehr Kontrolle gäbe.