BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 72

12.50.24

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr erfreulich, dass wir jetzt ein Gesetz behandeln, wo große Einstimmigkeit herrscht, das im großen Konsens vorbereitet worden ist. Aber ein paar Punkte kurz genannt.

In Österreich leben über 70 000 Menschen in Alten- und Pflegeheimen, und immer mehr Träger von Alten- und Pflegeheimen in Österreich setzen auf Qualitätsentwick­lungsmaßnahmen. 30 dieser Häuser wurden bereits ausgezeichnet. Es gab ja für die­ses österreichische nationale Qualitätszertifikat einen Probebetrieb, und dieser Probe­betrieb ist jetzt in einen Regelbetrieb übergeführt worden.

Die Novelle des Bundes-Seniorengesetzes beinhaltet die rechtliche Verankerung des nationalen Qualitätszertifikats für Alten- und Pflegeheime in Österreich. Das ist ein weiterer Schritt in eine seniorengerechte Zukunft. Es ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Professionalität und Qualität. Es bedeutet aber auch, dass die ältere Generation in Zu­kunftsthemen eingebunden worden ist, denn viele dieser Fragen sind mit den Se­niorenorganisationen, insbesondere mit dem Seniorenrat, verhandelt und ausgehandelt worden und sind auch Forderungen des österreichischen Seniorenrates auf breitester Ebene seit Jahren und Jahrzehnten.

Wir haben in Österreich die einmalige Situation, dass wir einen einzigartigen Bundes­seniorenplan haben. Dieser Bundesseniorenplan wurde beschlossen, und hier werden jetzt die ersten Schritte gemacht. Die Umsetzung des Seniorenplanes hat somit begon­nen. Die hochwertige Betreuung von Pflegebedürftigen in Österreich wird durch ein­heitliche Standards gesichert.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich darüber hinaus auch noch ein paar Bemerkungen zu den derzeit laufenden Pensionsverhandlungen machen. Sie wissen ja, dass die Pensionskommission festgelegt hat, wie hoch die künftigen Pensionserhö­hungen in Österreich sein sollen. Ich möchte nur auf den Umstand aufmerksam ma­chen, dass der Verbraucherpreisindex, der festgelegt worden ist, 2,8 Prozent beträgt und dass die Seniorinnen und Senioren, die Pensionistinnen und Pensionisten in Ös­terreich nur 1,8 Prozent an Pensionserhöhung bekommen werden. Ich stelle abschlie­ßend fest, dass die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich mit diesem 1 Pro­zent einen wirksamen Beitrag für das Budget in Österreich leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

12.54

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Saller. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.54.05

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Prognose der Statistik Austria steigt die Zahl der über 75-jährigen Menschen bis 2030 von derzeit 662 000 auf über 1 Million an. Das heißt, dass jeder Neunte dann über 75 Jahre alt ist. Bis 2050 werden sich laut Prognosen die Kosten für die Pflege ver­doppeln. Es erhöhen sich natürlich somit auch der Bedarf und der Anspruch auf Pflege und Betreuung.

In Österreich beziehen derzeit mehr als 420 000 Personen Pflegegeld, davon werden 350 000 zu Hause gepflegt. 17 Prozent davon, das sind, wie vorhin schon genannt, 70 000, leben in Pflegeheimen.

In unseren Bundesländern werden 1,18 Milliarden € für Pflegeheime ausgegeben. Aber nun kommt der springende Punkt: Es geht nicht nur ums Geld, sondern im besonderen Maße um die Fürsorge und Betreuung der Betroffenen. Natürlich wollen die Betroffe­nen so lange wie möglich zu Hause bleiben, aber das geht natürlich nicht immer. Un-