BundesratStenographisches Protokoll815. Sitzung / Seite 50

Beschlüsse des Nationalrates, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwir­kungsrecht des Bundesrates unterliegen:

Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2011 (III-350, III-319 und 1976/NR der Beilagen)

Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 (Bundesfinanzge­setz 2013 – BFG 2013) samt Anlagen (1910 und 1999/NR der Beilagen)

Beschluss des Nationalrates vom 16. November 2012 betreffend ein xx. Bundesge­setz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016 geändert wird (1959 und 1998/NR der Beilagen)

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Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt eines Mitgliedes der Bun­desregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:

„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH

Mag. Stephan LEITNER

MINISTERRATSDIENST                                                   Geschäftszahl: 350.200/0140-I/4/12

                                                                                                                                                 Abteilungsmail:

An den                                                                                          Sachbearbeiterin: Gabriele Munsch

Präsidenten des Bundesrates                                 Pers. eMail: gabriele.munsch@bka.gv.at

Parlament                                                                                                    Telefon: 01/531 15 20/2217

1017 Wien                                                                                                  Datum: 13. November 2012

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.Ing. Nikolaus BERLA­KOVICH am 28. und 29. November 2012 in Brüssel aufhalten wird. Seine Angelegen­heiten im Bundesrat gemäß Art. 73 Abs. 3 B-VG lässt er am 29. November 2012 durch Bundesministerin Dr. Maria FEKTER wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen“

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Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Weiters gebe ich bekannt, dass das Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bun­desministers für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Mi­chael Spindelegger am 28. und 29. November 2012 in Serbien bei gleichzeitiger Beauf­tragung der Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner mit seiner Vertre­tung eingelangt ist.

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Darüber hinaus sind die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Ver­fassungsgerichtshofes für das Jahr 2011 und der Tätigkeitsbericht des Asylgerichts­hofes für das Jahr 2011 eingelangt, die jeweils dem Ausschuss für Verfassung und Fö­deralismus zur Vorberatung zugewiesen wurden.

Ebenso eingelangt ist der Mittelstandsbericht 2012, der dem Wirtschaftsausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.