Genauso ist der Sozialbericht 2011/2012 eingelangt, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
In der Zwischenzeit begrüße ich den Herrn Minister sehr herzlich bei uns im Bundesrat. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem durchzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Ankündigung von Dringlichen Anfragen
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesrätinnen und Bundesräte Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schmiergeldaffäre Eurofighter an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Weiters liegt mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesrätinnen und Bundesräte Elisabeth Kerschbaum und Johann Ertl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung von kontaminiertem Grundwasser in die Donau an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vor.
Die Behandlung dieser Dringliche Anfrage findet im Anschluss an die erste Dringliche Anfrage statt.
Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesundheitstelematikgesetz 2012 erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Gentechnikgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Elektronische Gesundheitsakte-Gesetz – ELGA-G) (1936 d.B. und 1979 d.B. sowie 8818/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Friedrich Reisinger. Ich bitte um den Bericht.
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