einer funktionierenden Reformpartnerschaft darf ich meine Ausführung beenden und bedanke mich für das einstimmige Vertrauen des Bundesrates. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.23
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.
13.23
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Bundesrat Todt: Sprichst du hoffentlich dagegen!?) – Ich bin dafür! Wir stimmen auch dafür. Zu diesem Anlass möchte ich ganz kurz sagen – ich möchte mich an die Kürze der Reden meiner Vorredner halten –: Der steirischen Zusammenlegung stimmen wir zu.
Was wir ein bisschen problematisch sehen, ist die Tatsache, dass Informationen zu den Volksbefragungen jetzt explizit nicht mehr zum Beispiel am Wochenende aufliegen können und sich die Menschen über die verschiedenen Diskussionen, über die Haltungen zu einer Frage informieren können. – Und das gehört bei Volksbefragungen nun grundsätzlich und prinzipiell geklärt.
Hoffen wir, dass direktdemokratische Mittel verstärkt eingesetzt werden. In der Schweiz sind die Ämter verpflichtet, Informationen für die Bürgerinnen und Bürger bereitzulegen, die ganz neutral die Pros und Kontras übermitteln, warum man für etwas sein kann und warum man gegen etwas sein kann. Das würde ich mir nicht nur bei der Befragung im Jänner 2013 wünschen, sondern das halte ich grundsätzlich bei Volksbefragungen für sinnvoll. Abgesehen davon, dass wir natürlich noch wesentlich mehr demokratische Mittel brauchen, ist das ein technisches Gesetz, und zur Demokratiereform generell werden wir ja noch viel diskutieren, nehme ich an. – Danke schön. (Beifall bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Zangerl.)
13.25
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Kurz. – Bitte.
13.25
Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich bin immer schon gerne im Bundesrat gewesen. Ich muss sagen, dieses Mal bin ich ob der Kürze sehr beeindruckt, habe eigentlich nichts mehr hinzuzufügen und freue mich, wenn ich das nächste Mal wieder da sein darf. – Danke. (Allgemeiner Beifall und allgemeine Heiterkeit.)
13.26
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Das war eine kurze Wortmeldung.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bun-
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