Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Saller. Bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Josef Saller: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 13. November 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992 sowie das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden (Wahlrechtsanpassungsgesetz 2012).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 27. November den Antrag, gegen das vorliegende Gesetz keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Ich darf zur Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt sehr herzlich Herrn Staatssekretär Kurz begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.
13.20
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die steirischen Verwaltungsreformen erreichen vorzeitig Wien – das ist zugegebenermaßen eine gewagte beziehungsweise eine etwas spitzfindig formulierte Einschätzung.
Spitzfindig deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil natürlich völlig außer Streit steht, dass jene Materie, die wir unter diesem Tagesordnungspunkt zu beschließen haben, der maßgebliche Motor hinter der vor uns liegenden Volksbefragung im Jänner 2013 zum Berufsheer ist.
Primär erfolgt daher die jetzige Adaptierung sowohl der Nationalrats-Wahlordnung 1992 als auch des Volksbefragungsgesetzes 1989 vorzeitig aus diesem Grund.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber trotzdem keinesfalls außer Acht lassen, dass intensive Vorarbeiten der steirischen Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP auf steirischer Ebene uns heute in die Situation versetzen, diese Veränderungen mit möglichst breiter Zustimmung in Wien ins Ziel zu bringen.
In diesem Zusammenhang werden drei politische Bezirke neu fusioniert, darüber hinaus die Gemeinde Trofaiach neu strukturiert. Nicht zuletzt vergessen werden sollte dabei, dass auch die Regionalwahlkreise neu adaptiert werden.
Da wir im Zuge der Debatte mit dem Tiroler Landeshauptmann schon Gelegenheit gehabt haben, über die einzelnen Schwerpunkte der Gemeindereformen, Verwaltungsreformen der einzelnen Bundesländer intensiv zu diskutieren, freue ich mich, dass wir unter diesem Tagesordnungspunkt maßgebliche Bemühungen auf steirischer Ebene heute auch in Wien ins Ziel führen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.23
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
13.23
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Klug hat inhaltlich bereits ausführlich über die Motivation dieser Gesetzesänderung referiert. Dass die Steiermark da der Anlassfall ist, ist, wie ich meine, auch aus unserer Sicht so zu sehen, und als Beispiel
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