Präsident Georg Keuschnigg: Vielen Dank für den Bericht.
Wir treten in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.
22.53
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! In Anbetracht der vorgeschrittenen Stunde werde ich darauf verzichten, jedes einzelne Schicksal der über 153 000 Mäuse, die im Jahr 2011 Tierversuchen zum Opfer gefallen sind, aufzurollen. (Heiterkeit des Bundesrates Todt.) Aber dieser vielleicht etwas flapsige Vergleich zu einem ernsten Thema veranschaulicht, dass wir es hier doch EU-weit mit beträchtlichen Zahlen an Tierversuchen zu tun haben.
Was wir hier heute beschließen, ist die Umsetzung einer mit über zwei Jahren Verzögerung vorliegenden EU-Richtlinie. Es ist grundsätzlich richtig, dass das Niveau des Tierschutzes in Österreich ein hohes ist, dass der Tierschutz bei uns einen hohen Standard hat und dass die ganze Materie Tierversuche und Tierschutz im Spannungsfeld zur Wissenschaft steht, sehr komplex ist und natürlich auch sehr oft emotional belegt ist.
Wir werden diesem Gesetz nicht unsere Zustimmung erteilen, vor allem weil unter anderem zwei auch wesentliche Forderungen von uns nicht umgesetzt wurden. Das ist einerseits die Stärkung der Rechte der Tierschutzombudsmänner, und auch die Forderung nach einem Ethikkriterienkatalog in diesem Bereich wurde nicht erfüllt.
Erlauben Sie mir abschließend noch eine Bemerkung am Rande: Es ist für mich eigentlich völlig unverständlich, dass hier durchaus beachtliche Anstrengungen im Tierschutz, in dieser sehr komplexen Materie unternommen werden, aber auf der anderen Seite gewisse Dinge, Tierquälereien – ich meine hier das Schächten – faktisch sakrosankt sind. Dagegen wird einfach nichts getan, das wird zugelassen. Das kann ich nicht ganz verstehen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Todt – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Bundesrat Krusche –: Das ist aber kein Tierversuch, Schächten!)
22.55
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.
22.55
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf auch zum Tierversuchsgesetz und zur Novelle Stellung nehmen. Es ist eine Anpassung an die EU-Gesetzgebung, eine Anpassung, wo wir in Österreich eigentlich schon Vorreiter waren, insofern als wir ein sehr strenges Tierversuchsgesetz haben, das dadurch nicht aufgeweicht wird, das seit 1989 besteht. Seit dieser Zeit sind die Tierversuche und das Leiden der Tiere um 60 Prozent zurückgegangen.
Es ist eine kontroverse Materie. Dort, wo Tierversuche der Humanmedizin dienen, werden wir sie brauchen. Dafür stehen wir – für nicht mehr und nicht weniger und nichts darüber hinaus. Damit stimmen wir dieser Vorlage zu. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Todt.)
22.56
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
22.56
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh,
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