Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege Brückl.
Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Im Energieeffizienzpaket, das jetzt bis Ende Jänner in Begutachtung war, heißt es in einer Erläuterung unter anderem, dass dieses Ziel – gemeint ist, den Energieverbrauch niedrig zu halten – nicht nur durch die Maßnahmen in diesem Bundesgesetz zu erreichen sein wird, vielmehr werde es entsprechende Effizienzsteigerungsmaßnahmen auf Gebäudeebene im gesamten Bundesgebiet und somit auch auf Länder- und Gemeindeebene geben müssen.
Herr Bundesminister, können Sie konkretisieren, welche finanziellen Kostenfolgen das für Länder und Gemeinden haben wird?
Präsident Edgar Mayer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Bundesrat, ich kann die Kosten jetzt nicht konkretisieren, kann aber vollinhaltlich bestätigen, was da in den Erläuterungen steht und was ich auch vorher schon dargestellt habe: Es wird nicht reichen, ein derartiges Gesetz zu machen, sondern man muss auf allen Ebenen agieren. Das heißt also, auch Länder und Gemeinden und wer immer Gebäude hat, die nicht energieeffizient sind, werden sich hier bemühen müssen, entsprechende Maßnahmen zu tätigen. Wir tun das ja auch mit der thermischen Sanierung, die wir jetzt wieder ausgeweitet haben, aber es ist sicherlich damit noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Es muss Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass das nicht eine Aufgabe von mir oder des Bundes oder von irgendwem ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Diskussion in diese Richtung ist ja auch bereits angelaufen.
Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, 1822/M.
Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Kerschbaum, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich möchte gerne Folgendes wissen:
„Wie weit ist die Realisierung der neuen Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU), welche in den Mitgliedstaaten bis zum 7. Jänner umzusetzen ist, vorangeschritten?“
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Die Richtlinie ist bis zum 7. Jänner 2013 in nationales Recht umzusetzen. Das Problem dabei ist, dass es eine sehr komplexe Materie ist, daher haben alle Mitgliedsländer der EU Schwierigkeiten, dieser zeitlichen Fristsetzung auch zu entsprechen. Was uns anbelangt, so haben wir die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere Emissionsschutzrecht für Kesselanlagen und auch gewerbliches Betriebsanlagenrecht, schon in der Begutachtung gehabt und rechnen damit, dass die parlamentarische Beschlussfassung in den nächsten Monaten beziehungsweise sogar Wochen erfolgt.
Damit werden wir daher, was unseren Bereich und unsere Verantwortlichkeit anbelangt, auf EU-Ebene keine negativen Konsequenzen zu erwarten haben. Die Verbesserung, die damit eingeleitet worden ist, haben Sie ja mitverfolgt, beziehungsweise sie ist im Begutachtungsentwurf ja entsprechend beschrieben.
Präsident Edgar Mayer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Kollegin.
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