Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Ich darf die Maßnahmen ansprechen, die ich vorher schon erwähnt habe: die Erhöhung der zinsgünstigen ERP-Kredite – das Volumen haben wir gesteigert –, die Senkung der Zinsen, und wir versuchen auch, was thermische Sanierung anbelangt – gerade Betriebe können auch für diesen Zweck diese Möglichkeiten nutzen –, entsprechende Gegebenheiten zur Verfügung zu stellen. Und die steuerliche Situation wird insgesamt durch einige steuerliche Reduktionen, die wir im Rahmen der letzten Reform durchgeführt haben, erleichtert.
Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege Krusche.
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister, anknüpfend an die Worte und die Frage des Vorredners: Die österreichische Industrie und der Industriestandort Österreich stehen ja im Spannungsfeld zwischen Umweltschutz, Auflagen und Immissionsschutz einerseits und Kostendruck andererseits. Einer dieser wichtigen Punkte ist ja auch der Zertifikathandel mit CO2-Zertifikaten, auch Emissionen betreffend, und hier kommt es doch teilweise zu massiven Problemen. Ich darf nur daran erinnern, dass zum Beispiel in einer Krisenregion, Erzberg, die Pelletierungsanlage nicht errichtet wurde, eben wegen der hohen Kosten.
Meine Frage dazu: Gibt es von Ihrer Seite Bestrebungen auf europäischer Ebene, hier zu Änderungen, zu Verbesserungen für die heimische Industrie beizutragen?
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Bundesrat, Sie haben mit der Beschreibung des Spannungsfeldes durchaus recht. Im Endeffekt ist die Industrie auf der einen Seite natürlich interessiert, die Emissionen möglichst gering zu halten, nur, wenn auf der anderen Seite die diesbezüglichen Rahmenbedingungen nur bei uns so sind und in anderen Ländern nicht, insbesondere was den asiatischen und amerikanischen Bereich anbelangt, dann haben wir Konkurrenznachteile. Gerade was die Problematik auch jetzt mit Gas und mit der Entwicklung in Amerika anbelangt, so können Sie ja sehen, dass wegen der dortigen Funde jetzt billige Kohle zu uns kommt, was die Problematik im CO2-Bereich verschärft und nicht lösen hilft.
Was die Zertifikate und den Zertifikatshandel betrifft, so gibt es verschiedene Vorschläge der EU, die wir auch diskutieren, wobei es darum geht, dass dieser Handel bis jetzt nach Angebot und Nachfrage nicht funktioniert hat. Die Idee der Europäischen Union ist, jetzt bestimmte Zertifikate aus dem Handel zu nehmen, um dadurch auch eine bessere Kostenentwicklung sicherzustellen und Nachfrage und Angebot ins Gleichgewicht zu bringen. Das wird noch diskutiert. Wir sind hier in die Diskussion einbezogen, sehen das allerdings eher als problematische Möglichkeit und gehen da, um eben nicht die Belastung der Industrie weiter einseitig zu erhöhen, eher einen dämpfenden Weg, ohne jetzt die Umweltinteressen außer Acht zu lassen.
Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, 1817/M.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Kneifel, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen planen Sie 2013, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu forcieren?“
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