Bundesrätin Johanna Köberl (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister, seit März 2011 gibt es die Väterfrühkarenz, den sogenannten Papa-Monat im öffentlichen Dienst, und ab 2013 besteht sogar ein Rechtsanspruch. Er wird von über 300 Jungvätern im öffentlichen Dienst bereits in Anspruch genommen, und Sie stehen ja laut eigener Aussage diesem Papa-Monat offen gegenüber.
Jetzt sind seit der Einführung allerdings bereits zwei Jahre vergangen. Wann werden Sie endlich die Väterbeteiligung nachhaltig stärken und den Papa-Monat auch in der Privatwirtschaft umsetzen?
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Bundesrätin, das ist keine so einfache Angelegenheit, dass das mit meiner Willensentscheidung oder mit meiner Einstellung erledigt wäre, sondern das ist eine betriebswirtschaftliche und auch volkswirtschaftliche Frage, die mit den Sozialpartnern zu akkordieren ist. Das tun wir. Die Sozialpartner haben momentan relativ wenig Bereitschaft, hier eine neue – durchaus argumentierbare – Sozialleistung einzuführen, weil damit auch Organisationsfragen verbunden sind. Es geht nicht nur um die Finanzierungsfrage – das wäre aus dem FLAF meiner Meinung nach abdeckbar –, sondern es stellt für den Betrieb in der Konstellation, dass eben dann jemand eine bestimmte Zeit nicht zur Verfügung steht und dann wahrscheinlich, weil das ja auch mit Kinderbetreuung gekoppelt werden wird, der zweite Monat sozusagen dazukommt, wiederum eine betriebliche Erschwernis dar. Das müssen wir noch mit den Sozialpartnern akkordieren.
Unserer Meinung nach ist aufgrund der konjunkturellen Gegebenheit momentan der Spielraum eher sehr klein. Daher: Meine Priorität hat das Thema momentan nicht, sondern wir warten da eine bessere wirtschaftliche Gesamtsituation ab, und dann ist das möglicherweise lösbar. Ich verweise noch einmal auf die Sozialpartner, die hier ganz einfach auch eine Mitzuständigkeit haben.
Präsident Edgar Mayer: Nächste Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege Jenewein.
Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Wir alle wissen, dass vor allem Mehrkinderfamilien beziehungsweise die Erhalter von Mehrkinderfamilien von den gestiegenen Preisen, egal, ob das jetzt die gestiegenen Energiepreise oder die Lebensmittelpreise betrifft, besonders betroffen sind.
Meine Frage an Sie vor allem als Wirtschafts-, aber auch als Familienminister: Können Sie der Idee nahetreten, dass man bei künftigen Verhandlungen auch mit der Finanzministerin verbesserte Abschreibmöglichkeiten für Mehrkinderfamilien schafft? Ich denke da im Speziellen zum Beispiel daran, für Familien-Pkws eine Abschreibmöglichkeit zu schaffen.
Da wir alle nicht wissen – Sie werden es wahrscheinlich auch nicht wissen –, ob und in welcher Form Sie in einer nächsten Bundesregierung vertreten sein werden und in welcher Form Sie als Minister vertreten sein werden: Können Sie sagen, ob in Ihrem Ministerium an solchen Projekten gearbeitet wird?
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Bundesrat, es sind da keine Sorgen notwendig. Sie können sicher sein, dass wir das mit entsprechender Konsequenz weiter vorantreiben werden.
Das Problem bei dieser Thematik ist natürlich ein vielfältiges, weil Sie damit ja vor allem steuerliche Aspekte ansprechen. Es arbeitet die Frau Finanzministerin hier an einem Vorschlag, und den gibt es auch, was einen Freibetrag für Familien betrifft, weil
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite