Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2013 betreffend ein Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012 – EnLG 2012) (1962 d.B. und 2066 d.B. sowie 8883/BR d.B. und 8890/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Dr. Winzig. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Dr. Angelika Winzig: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2013 betreffend ein Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Februar 2013 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.
11.11
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Das Energielenkungsgesetz ist schon im Jahr 1982 in Kraft getreten und somit in die Jahre gekommen. Es ist jetzt wichtig, dieses Energielenkungsgesetz auf die Bedürfnisse unserer Zeit auszurichten, und somit ist es auch wichtig, dieses Gesetz auf die Sicherheit der Energieversorgung auszurichten. Im Besonderen wird dieses Gesetz, die Energieversorgungssicherheit mit dem heutigen Beschluss für den Bereich Gas dementsprechend ratifiziert. Wir haben in Österreich glücklicherweise die entsprechende geologische Lage, um die Gasspeicherung sehr effizient zu vollziehen und dementsprechend auch Sicherheit für mehrere Monate zu gewährleisten.
Es wird aber auch wichtig sein, die Stromversorgungssicherheit auch weiterhin auszubauen, denn wie wir wissen, wird es in der Energieversorgung, auch im Strombereich, in Zukunft immer wichtiger sein, da auch entsprechend schnell lieferfähig zu sein. Österreichs Firmen werden es davon abhängig machen, ob sie in Österreich bleiben oder nicht.
Im Bezirk Braunau konnten wir zum Beispiel vor Kurzem die 380-kV-Leitung entsprechend ausbauen, und ich danke dem Bürgermeister und den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk Braunau, die bereit waren zu akzeptieren, dass diese Leitung gebaut wird. Somit hat auch die AMAG ihren Standort in Ranshofen entsprechend erweitert und wird in Zukunft 220 Arbeitsplätze für den Bezirk Braunau sicherstellen oder sogar neu schaffen.
Es wird auch in Zukunft wichtig sein, die Energieleitungen weiter auszubauen, denn Wind- und Sonnenenergie werden in den Stromleitungen in Europa herumgeschickt.
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