BundesratStenographisches Protokoll817. Sitzung / Seite 78

12.21.01

Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Novelle des Eisenbahngesetzes 1957 erhalten die Bahnfahrer mehr Rechte. Das ist erfreulich, das ist gut so.

Bereits seit 2012 erhalten die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer bei einer Verspätung von mindestens einer Stunde 25 Prozent des Fahrpreises zurück, ab zwei Stunden 50 Prozent. Durch die vorliegende Novelle wird der Fahrgastbeirat, eine langjährige For­derung der ÖVP, umgesetzt. Fahrgäste mit übertragbaren Jahreskarten erhalten auch Anspruch auf eine Fahrpreisentschädigung. Es gibt mehr Rechte für Bahnfah­rerinnen und Bahnfahrer und strengere Entschädigungsregelungen bei Unpünktlichkeit sowie eine Ausweitung der Entschädigungsansprüche für BahnbenutzerInnen. Das sind die Kernpunkte dieser Novelle.

Künftig wird besonders im Nahverkehr, also für die Pendlerinnen und Pendler, eine Entschädigung ausbezahlt, wenn die Pünktlichkeit unter 95 Prozent liegt, anstatt wie früher unter 90 Prozent. Wir können aber schon feststellen und objektiv sagen, dass sich die Kundenfreundlichkeit und die Kundenorientierung unserer Bahn in den letzten Jahren entsprechend verbessert haben, und ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind.

Meine Damen und Herren! Mit dieser Novelle werden wir noch mehr Konsumenten­schutz, noch mehr Dienstleistung für Bahnkundinnen und Bahnkunden ermöglichen, und deshalb stimmen wir dieser Gesetzesnovelle zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.23

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Krusche. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.23.08

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Werte Zuseher zu Hause! Über den ersten Punkt im Rahmen dieser Debatte wurde ja bereits ausführlich debattiert. Auch dieser Punkt findet grundsätzlich unsere Zustimmung, auch wenn man sagen könnte, teil­weise wird vielleicht noch etwas zu wenig getan, teilweise etwas überschießend. Ungeklärt ist auch noch der Punkt hinsichtlich der Übernahme der Kosten, die weder vom Fahrgast noch vom Verkehrsunternehmen getragen werden. Aber summa sum­ma­rum ist das eine weitere Verbesserung für die Fahrgäste und deshalb positiv zu beurteilen.

Auch der zweite Punkt in dieser Debatte, der Bericht der Schienen-Control GmbH für das Jahr 2011, weist nicht viele Auffälligkeiten im Vergleich zu den Vorjahren auf. Einzig und allein die Tatsache, dass die Zahl der Beschwerden um ein Drittel zuge­nommen hat, ist erwähnenswert. Spannender wird dann der für 2012 werden, wenn die Auswirkungen der neuen WESTbahn, die ja erst im Dezember des Jahres 2011 ihren Betrieb aufgenommen hat, in den Bericht einfließen werden.

Mir hat da etwas gefehlt auf der Seite 52 dieses Berichtes, wo die Privatbahnen mit eigener Infrastruktur aufgelistet werden, und mir wurde dann im Ausschuss gesagt, dass diese Liste nicht vollständig, sondern nur exemplarisch ist. Ich habe deswegen so genau hineingeschaut, weil mir eine Bahn, die mir besonders am Herzen liegt, gefehlt hat, nämlich die Erzbergbahn, die vom Verein Erzbergbahn betrieben wird. Ich möchte daher die Gelegenheit heute nützen, im Rahmen dieser Debatte zwar auf ein regionales, aber für die Region sehr, sehr wichtiges Thema etwas näher einzugehen.