Parlamentarische Materialien

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Punkt eins: Wir haben in Österreich – ich glaube, da sind wir uns einig, Herr Bundesrat – ein relativ gutes System der Langzeitpflege.

Punkt zwei: Wir haben uns im Dezember des Vorjahres mit allen Beteiligten geeinigt: Wo wollen wir weiter ausbauen? Was wollen wir weiter vorantreiben? Mit dem Pflegefondsgesetz ist hier ein wesentlicher Schritt geglückt. Sie werden noch vor der Sommerpause eine Novelle zum Pflegefondsgesetz hier vorgelegt bekommen, wo wir noch mehr eingehen auf die Frage Demenz, auf die Frage Hospiz, auf die Frage Case Management und wo der Schwerpunkt mobile Betreuung sein wird.

Es ist auch klargestellt mit den einzelnen Ländern – das war auch in dieser Dezembersitzung einstimmig, da waren alle Bundesländer beteiligt –, dass wir bei der Steuerfinanzierung bleiben. Das war ein einstimmiger Beschluss.

Was wir jetzt natürlich auch machen müssen, ist, das entsprechende Personal weiter zu qualifizieren. Und es wird zusätzlich zu dem, was es schon gibt – das werden Sie auch bald beschließen, ist gerade mehr oder weniger in der Pipeline –, eine Pflegekarenz und eine Pflegeteilzeit für Angehörige bis zu drei Monaten eingeführt. Das wird mit 1. Juli wirksam werden. Das ist auch ein weiterer Schritt in die Richtung, vor allem für pflegende Angehörige, entsprechend mit der Situation umgehen zu können und auch in dieser Phase bis zu drei Monaten einigermaßen materiell abgesichert zu sein. Es gibt für diese Zeit einen AMS-Bezug in der Höhe, wie es halt dem Einkommen entspricht. Das ist, glaube ich, auch eine weitere wesentliche Verbesserung für das Gesamtsystem.

Ich denke – zumindest sieht man das an den Stellungnahmen, die zum Pflegefondsgesetz gekommen sind; nächste Woche wird es der Ministerrat beschließen –, wir sind hier auf dem richtigen Weg, um die Alterssicherung für diese betroffenen Menschen weiterhin abzusichern.

Was ich noch sagen möchte: 5,1 Prozent der österreichischen Bevölkerung bekommen Pflegegeld. Wir sind Weltmeister! Sie werden kein Land der Welt finden, wo 5,1 Prozent der Bevölkerung Pflegegeld bekommen, was nicht heißt, dass wir alle total krank sind, sondern durch das siebenstufige System ist es gewährleistet, dass wir ein sehr breites Spektrum anbieten können.

Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ein wichtiger Punkt: Um die Pflege und Betreuung zu sichern, braucht es aber nicht nur Geld, sondern in erster Linie Menschen, die diese Leistungen erbringen. Noch haben wir eine demographische Atempause in Österreich, die Zahl der hochbetagten Menschen wird erst in den nächsten Jahren stark ansteigen, das heißt auch der Pflege- und Betreuungsbedarf. Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister:

Was unternehmen Sie in der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder bei der Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres, um jungen Menschen die Chance auf einen Pflege- oder Betreuungsberuf zu eröffnen, sie dafür zu begeistern und entsprechend auszubilden?

BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 26