schen für Gesundheits- und Sozialberufe ausbilden; da gehört ein Pflegehelfer und so weiter dazu. Dieser Schwerpunkt ist weiterhin da und wird auch nicht verändert – ich meine, wird nicht revidiert nach unten, vielleicht nach oben, aber jedenfalls nicht nach unten. – Das ist der eine Punkt.
Das freiwillige soziale Jahr wird diesbezüglich nicht reformiert. Das freiwillige soziale Jahr reformieren wir aus einem anderen Grund: Wir wollen es für Rettungsorganisationen aufmachen, denn das freiwillige soziale Jahr war ja bis jetzt dort nicht möglich. Klar ist, wir müssen weiterhin eine massive Qualifikationsschiene fahren.
Was wir nicht vorhaben und auch derzeit nicht mehrheitsfähig ist, und dazu stehe ich, dass es nicht mehrheitsfähig ist: ein Lehrberuf „Pflege“. Diesen haben wir in Österreich nicht. Es gibt ein Beispiel aus der Schweiz, welches immer wieder ausgegraben wird, aber ich kann nur alle einladen: Schauen Sie sich das in der Schweiz an! – Es ist wieder abgesagt, denn die, die diesen Beruf gelernt haben, sind nicht in den Jobs geblieben, weil halt ein 15-, 16-, 17-Jähriger nicht permanent seine weitere Lebensperspektive darin sieht, so positiv das ist, immer ältere Menschen zu betreuen, sondern auch eine Zeit lang etwas anderes machen will, was ja gar nicht negativ ist.
Ich glaube, wir müssen einen Mix machen, und diesen Mix machen wir: den Zugang über den sogenannten zweiten Bildungsweg weiter ausbauen und verbessern, für diejenigen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus in diese Berufe einsteigen wollen. Natürlich sind auch die einzelnen Länder und Städte gefordert, dass sie die Ausbildungseinrichtungen, die es gibt, nicht reduzieren, sondern weiter aufrechterhalten. Und dann gibt es noch von den diversen NGOs, Caritas und so weiter Ausbildungen zum Altenfachpfleger et cetera. Diese Ausbildungen gibt es ja weiterhin.
Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Köberl.
Bundesrätin Johanna Köberl (SPÖ, Steiermark): Herr Minister! Zum Thema Pflege hat es ja eine Arbeitsgruppe gegeben, die aus Bund, Ländern und Interessenvertretungen bestanden hat.
Meine Frage: Welche Schritte werden im Anschluss an die Reformarbeitsgruppe Pflege gesetzt?
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Einen Teil habe ich schon gesagt. Wir verlängern den Pflegefonds um zwei Jahre, das habe ich noch nicht gesagt, das sind immerhin 650 Millionen €. Wir machen eine stärkere Steuerung des Anbots durch Einführung eines Richtversorgungsgrades, wir bauen Case und Care Management aus. Wir finanzieren auch innovative Projekte in Zukunft über den Pflegefonds, denn es gibt da oder dort doch „Experimente“ – unter Anführungszeichen, wir reden ja von Menschen –; es gibt doch innovative Betreuungsangebote in einzelnen Bundesländern, und wir wollen auch versuchen, diese entsprechend zu unterstützen.
Und was ein sehr massiver Wunsch der Bundesländer war: dass wir mehr Flexibilität der Mittelverwendung für die Länder bei der Ausweitung der Abrechnungsperioden zulassen, weil es teilweise im Jahr 2012 etwas Probleme mit Abrechnungen gegeben hat, weil die Parameter zu streng genommen wurden. Da lassen wir jetzt etwas mehr Flexibilität zu, was nicht heißt, dass Mittel zweckentfremdet verwendet werden dürfen, aber wenn jemand beim stationären Sektor schon auf 100 Prozent Auslastung ist, dann kann er die Mittel, die dafür über den Pflegefonds vorgesehen sind, in den mobilen Sektor hineintransferieren. Das ist nach dem heutigen System so nicht möglich, aber in Zukunft wird das möglich sein. Wie gesagt, eingehalten werden muss aber immer die Zweckbindung, und die heißt Pflege, es kann nicht woanders hingehen.
Präsident Edgar Mayer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Krusche.
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