Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir wissen ja, dass die jährlichen Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate liegen.
Frage: Welche Maßnahmen planen Sie, um diesen realen Einkommensverlust unserer Pensionisten und damit den Verlust an Lebensstandard zu kompensieren?
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wir haben uns mit den Seniorenverbänden committed, dass wir bei der Pensionsanpassung 2013 und bei der Pensionsanpassung 2014 jeweils eine Reduktion der im Gesetz vorgesehenen Anpassung vornehmen können. Das wurde im Nationalrat und auch von Ihnen schon beschlossen; ich meine, nicht mit Ihrer Stimme, aber es wurde beschlossen. Die Pensionsanpassung 2013 haben wir um 1 Prozent reduziert, und die Pensionsanpassung 2014 wird um 0,8 Prozentpunkte reduziert werden.
Ich weiß, das ist ein massiver Beitrag der österreichischen Seniorinnen und Senioren zu unseren gesamten Stabilitätsbemühungen, aber ich glaube, wir sind uns hier einig, dass dieser Beitrag leistbar ist.
Was wir unabhängig davon natürlich nicht reduziert haben, ist die Anpassung der Ausgleichszulage. Die Ausgleichszulage ist ja nach dem Index angepasst worden, weil das auch unsere gesellschaftspolitische Grenze ist, wo wir sagen, das soll die Grenze sein. Diesen Ausgleichszulagenrichtsatz haben wir nicht reduziert, sondern mit dem normalen Index, so wie im Gesetz vorgesehen, entsprechend erhöht.
Präsident Edgar Mayer: Danke, Herr Bundesminister.
Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, 1826/M-BR/2013. Ich darf den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Taucher, um die Verlesung ersuchen.
Bundesrat Mag. Josef Taucher (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage richtet sich an Sie als Konsumentenschutzminister und lautet:
„Immer wieder werden KonsumentInnen von dubiosen Firmen ‚abgezockt‘. – Was wurde bereits dagegen getan?“
Präsident Edgar Mayer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Was haben wir getan? – Wir versuchen, auf verschiedensten Ebenen gegenzusteuern. Das eine ist der VereinInternet Ombudsmann, das ist eine reine Aufklärung. Wir versuchen dort, wo es strafrechtlich oder nach den Verbraucherrechten möglich ist, entsprechend zu klagen. Wir haben uns auch vernetzt mit der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz, aber nicht nur vernetzt mit den Konsumentenschützern, sondern auch vernetzt mit den Justizbehörden, mit den Strafvollzugsbehörden. Es gab voriges Jahr erstmalig auch ein Meeting mit Staatsanwaltschaftsvertretern aus der Schweiz, aus Deutschland und aus Österreich. Das Projekt wird weiterlaufen, es wird nächstes Jahr oder noch heuer im Herbst in der Schweiz weitergehen.
Wir sind auch dabei, permanent zu informieren, vor allem über Internet Ombudsmann. Diese Einrichtung geht ja auch massiv in die Schulen, um vor allem Jugendliche darüber zu informieren, was es bedeuten kann, wenn man einmal zu viel drückt. Ich glaube, wir müssen auch zusätzlich etwas bezüglich Facebook machen, allein wenn ich daran denke, was sich da gestern in Kapfenberg wieder ereignet hat aufgrund einer blöden Facebook-Eintragung. Das sollte auch allen zu denken geben, welche Auswirkungen das hat.
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