Parlamentarische Materialien

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2013 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, geändert wird (2141 d.B. und 2254 d.B. sowie 8960/BR d.B.)

14. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – G-ZG) erlassen wird sowie das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz,
das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Gesundheitsqualitätsgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, das Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz und das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert werden (Gesundheitsreformgesetz 2013) (2243 d.B. und 2255 d.B. sowie 8961/BR d.B.)

Präsident Edgar Mayer: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 12 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ich darf, bevor ich dem Berichterstatter das Wort gebe, Herrn Bundesminister Stöger herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

Ich freue mich auch sehr, dass der Verhandler seitens der Länder, Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, bei uns ist. – Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

Ich begrüße den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Herrn Dr. Christoph Leitl. – Herzlich willkommen, lieber Präsident! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

Ich begrüße Dr. Hans Jörg Schelling, den Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherung Österreichs und Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer Österreich. Herzlich willkommen, lieber Hans Jörg Schelling! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

Ich bedanke mich bei allen Ehrengästen für ihr Kommen. Das bedeutet Wertschätzung und Anerkennung für den Bundesrat. Bund, Länder, Sozialpartner, Sozialversicherungen haben sich gemeinsam über diese Gesundheitsreform geeinigt, haben daran gearbeitet und sich entsprechend eingebracht. Für mich als Ländervertreter, als Vertreter und Präsident der Länderkammer ist es ein großer Wurf, und dazu darf man auch herzlich gratulieren. Herzlichen Dank für diese Gesundheitsreform, sehr verehrte Ehrengäste! Danke schön. – Man kann auch applaudieren, wenn man Ehrengäste hier hat. Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

Berichterstatter zu den Punkten 12 bis 14 ist Herr Bundesrat Reisinger. Bitte um die Berichte, Herr Kollege.

BundesratStenographisches Protokoll820. Sitzung / Seite 86