Wir haben auch noch zwei ganz konkrete Dinge mit hinein moniert, und es ist uns gelungen, das aufzunehmen. Wir haben die Fördermöglichkeiten für die Forschung in Klein- und Mittelbetrieben erhöht. Das ist für Österreich deswegen so wichtig, weil wir eine entsprechende Struktur haben. Wir haben viele Klein- und Mittelbetriebe, die selber keine Forschungsabteilungen haben können und bei denen es ganz wichtig ist, dass sie möglichst gut und möglichst effizient mit anderen Forschungseinrichtungen, also vor allem mit den Universitäten, kooperieren können.
Und wir haben es gemeinsam mit Deutschland geschafft, dass vor allem auch die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften in der dritten Säule, bei den gesellschaftlichen Herausforderungen, berücksichtigt werden. Das ist wichtig, weil wir da in Österreich ein paar besondere Stärken haben.
Das heißt, ich denke, wir haben es geschafft, mit unserer eigenen Handschrift „Horizont 2020“ zu beeinflussen und damit auch für Österreich sehr, sehr gute Voraussetzungen zu schaffen, um dort erfolgreich abzuschneiden. Wenn das Hohe Haus dieser Vorschau seine Zustimmung gibt, dann bin ich dankbar. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
16.14
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Vielen Dank, Herr Minister.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich begrüße Herrn Minister Mitterlehner ganz herzlich hier bei uns im Bundesrat. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2197 d.B. und 2261 d.B. sowie 8948/BR d.B. und 8965/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir kommen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Brunner. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Dr. Magnus Brunner, LL.M: Der gegenständliche Bericht des Wirtschaftsausschusses liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher gleich den Antrag stellen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.
16.15
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, guten Tag! Die Politik ist ja auch dazu da, für Interessenausgleich zu sorgen; und Interessenausgleich ist ja die wahre Kunst. Und wie das eben so üblich ist in der Politik, sehen sich natürlich Politiker und Politikerinnen jeweils als Anwalt oder Anwältin der einen oder anderen Gruppe, sage ich einmal.
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