Berichterstatterin Elisabeth Grimling: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Der Bericht des Ausschusses für Unterricht, Kunst und Kultur über den Nationalen Bildungsbericht Österreich 2012 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Daher verzichte ich auf dessen Verlesung und komme sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 4. Juni 2013 in Verhandlung genommen.
Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Juni 2013 den Antrag, den Nationalen Bildungsbericht Österreich 2012 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Füller. – Bitte, Herr Kollege.
17.13
Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir den zweiten Nationalen Bildungsbericht jetzt seit Kurzem in Händen halten können. Der Bericht selbst mit seinen rund 637 Seiten zeigt nicht nur die vielen Maßnahmen auf, die im Laufe dieser Legislaturperiode gesetzt wurden, nein, er setzt sich auch – und das ist positiv herauszustreichen – sehr selbstkritisch mit einigen Teilen auseinander.
Als Beispiel dafür möchte ich im zweiten Teil die Überschrift auf Seite 46 herausgreifen: „Lesen als Unterrichtsprinzip ist nicht verwirklicht.“ – Ich erinnere daran, was in den letzten Jahren in diesem Bereich bereits gemacht wurde, welche Vorlagen diesbezüglich gekommen sind, dass vieles unternommen wurde, um eine Veränderung zum Positiven zu bewirken. Es kommt in Berichten wirklich selten vor, dass auch selbstkritisch Teile oder Bereiche unter die Lupe genommen und hervorgestrichen werden und dass man sieht, dass es durchaus da oder dort noch ein Manko gibt und es Verbesserungen geben muss.
Dieser Bericht ist ein äußerst gelungenes Nachschlagewerk mit sämtlichen Details, die die österreichische Bildungslandschaft betreffen. Ich bin auch überzeugt davon, dass dieser Bildungsbericht einen guten Leitfaden für weitere Maßnahmen, weitere Anläufe in der Bildungspolitik darstellt und auch zu weiteren Aktivitäten aufruft.
Die darüber stattgefundene Nationalratsdebatte hat gezeigt, dass die Bildungssprecherinnen und Bildungssprecher sämtlicher Fraktionen hier im Vorfeld mit eingebunden waren. Und es freut mich auch, dass dieser Bildungsbericht heute von allen Fraktionen die Zustimmung bekommen wird.
Ich möchte es aber nicht verabsäumen, diese Gelegenheit auch dazu zu nützen, zu erwähnen, dass es seitens des Ministeriums und der Frau Bundesministerin bereits über 50 Vorlagen, die in das Hohe Haus gekommen sind, gegeben hat. Die Palette reicht vom Ausbau qualitativer Kinderbetreuung, dem Ausbau der Sprachförderung, den ganztägigen Schulformen bis hin zur Neuen Mittelschule als Regelschule, der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, der Einführung von Bildungsstandards, der Einführung von Lehre mit Matura oder auch, was mir persönlich sehr am Herzen gelegen ist, der Einführung des kostenlosen Nachholens des Pflichtschulabschlusses und der Artikel-15a-Vereinbarung zum kostenlosen Besuch von Basisbildungsangeboten. Auch die Matura Neu, die ursprünglich sehr für Emotionen gesorgt hat, hat sich heuer bereits an den AHS etablieren können.
Jetzt geht es vor allem darum, das Lehrerinnen- und Lehrerdienstrecht mit Elan anzugehen.
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