Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2337 d.B. und 2393 d.B. sowie 9034/BR d.B.)
25. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013) erlassen wird (2321 d.B. und 2395 d.B. sowie 9035/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zu den Punkten 24 und 25 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu beiden Tagesordnungspunkten ist Frau Bundesrätin Junker. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatterin Anneliese Junker: Herr Präsident! Herr Wirtschaftsminister! Meine Damen und Herren! Ich berichte aus dem Wirtschaftsausschuss über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewer-beordnung 1994 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antrag-stellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bringe weiters den Bericht aus dem Wirtschaftsausschuss über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Juni 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundes-gesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen erlassen wird.
Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 25. Juni 2013 mit Stim-meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.
21.02
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen werden gegen diese beiden Beschlüsse stimmen.
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