Parlamentarische Materialien

10.57.12

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Geschätzte Damen und Herren an den Fernsehgeräten! Gerade mit der Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechtes setzen wir einen richtigen Schritt in die richtige Richtung, ja, setzen wir einen Modernisierungsschritt, der schon lange überfällig ist, einen Modernisierungsschritt, in dem ehrenamtliches Engagement, Leistungsbereitschaft und Integrationsbereitschaft stärker als in der Vergangenheit betont werden.

Ich glaube, eines haben wir gemeinsam, nämlich dass wir sagen, ja, die Staatsbürgerschaft ist ein sehr, sehr hohes Gut und soll der Abschluss einer erfolgreichen Integration sein.

Das, was gesagt wurde, nämlich dass man die Staatsbürgerschaft in Zukunft leichter erhält, ist in einigen Ausnahmenfällen richtig – eben bei Menschen mit Behinderungen, bei „Putativ-Österreichern“ oder bei unehelichen Kindern, die jetzt ehelichen Kindern gleichgestellt werden. – Ja, diese Gruppen erhalten in Zukunft die Staatsbürgerschaft einfacher, unkomplizierter und unbürokratischer, wenn Sie so wollen.

Was mir ganz wichtig ist, ist, zu betonen, dass wir gerade mit diesem Staatsbürgerschaftsgesetz einen Paradigmenwechsel vornehmen. Was meine ich damit? – Ich meine damit, dass wir weggehen von der reinen Aufenthaltsdauer hin zu einem Anreizsystem, und gerade in diesem Anreizsystem liegt die Chance, dass wir den Zuwanderern ein Signal geben können, was wir von ihnen erwarten, nämlich dass nicht die Zeitdauer, die man in Österreich verbringt, das einzige Kriterium ist, sondern dass es viele Kriterien zu erfüllen gibt. Wenn man sich anstrengt, wenn man bereit ist, sich zu engagieren, Deutsch zu lernen, dann soll das letztendlich auch honoriert werden.

Das finde ich einfach eine tolle Idee, und da sage ich auch Herrn Staatssekretär Sebastian Kurz ein herzliches Danke, der für diese Idee gekämpft hat und der diese Idee auch vorgeschlagen und verhandelt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf mich auch herzlich bedanken bei der Beamtenschaft des Innenressorts für die monatelange harte Klein- und Kleinstarbeit. Da waren viele Details zu klären.

Ein herzliches Danke auch dem Koalitionspartner für die fairen Verhandlungen.

Ich glaube, dieses Staatsbürgerschaftsgesetz kann sich sehen lassen. Damit können wir auch weiterhin garantieren, dass die Staatsbürgerschaft auch in Zukunft ein sehr hohes Gut ist, dass dafür auch ganz klare Kriterien zu erfüllen sind, dass es hier in keinster Weise zu einem Ausverkauf der Staatsbürgerschaft kommt, denn nach wie vor gilt es hier ganz klare, strenge Kriterien zu erfüllen. Das ist auch gut, wichtig und richtig so. Und vor allem gelingt es uns damit, einen positiven Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses zu setzen. Das heißt, dass am Ende der positiven Integration die Staatsbürgerschaft steht.

Ich sage noch einmal ein herzliches Danke dem Koalitionspartner und meiner Fraktion für die wirklich konstruktiven Gespräche. Wir haben hier ein modernes Staatsbürgerschaftsgesetz geschaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.01

BundesratStenographisches Protokoll823. Sitzung / Seite 70