Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bangseuchen-Gesetz und weitere Gesetze aufgehoben werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und ‑organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden (2323/A und 2389 d.B. sowie 9043/BR d.B. und 9077/BR d.B.)
Präsident Reinhard Todt: Wir gelangen zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Mitterlehner in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Junker. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Anneliese Junker: Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich berichte aus dem Wirtschaftsausschuss über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011 und das Energie-Control-Gesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 16. Juli 2013 mit Stimmenmehrheit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.
Präsident Reinhard Todt: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile ihm dieses.
13.48
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit der Sommer nicht zu kurz wird, werde ich mich kurz fassen. (Heiterkeit.)
Herr Minister, die Eckpunkte dieser Novelle zum ElWOG und zu den beiden anderen Gesetzestexten sind, glaube ich, klar: 100 Prozent Stromkennzeichnung – daher gibt es auch die Zustimmung der Grünen, wie ich vernehme – auf Pumpspeicherkraftwerke. Das ist, glaube ich, ein weiterer Schritt, den Konsumenten dahin zu führen, dass er weiß, woher er seine Energie bezieht.
Verbesserung des Datenschutzes bei den Smart Meter: Wir haben das schon öfter im Programm gehabt, die Problematik der Umstellung auf die Smart Meter, die Datenschutzproblematik. Theoretisch könnte man ja zurückverfolgen, welcher Haushalt wann
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