entwicklung von der Leerkassettenverordnung zur Festplattenabgabe Neu, die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet und das Filmurheberrecht und noch vieles mehr.
Ich sehe die aktuell vorliegende Novelle als ersten notwendigen Schritt, aber auch als Auftakt für die notwendige Modernisierung des Urheberrechtes. Die SPÖ-Fraktion wird daher dem Beschlussantrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
21.11
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013) (2379 d.B. und 2465 d.B. sowie 9117/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 60. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wilhelm. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Richard Wilhelm: Werter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013, mit dem das Bundesgesetz über justizielle Zusammenarbeit geändert wird, liegt in schriftlicher Form auf.
Der Ausschuss für Justiz stellt nach Beratung mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dr. Schmittner. – Bitte, Herr Kollege.
21.12
Bundesrat Dr. Dietmar Schmittner (FPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörer auf Ö3! Einen, den ich besonders gut kenne, der immer zusieht, den Josef Essl aus Golling, darf ich persönlich begrüßen. (Heiterkeit. – Bundesrat Köberl: Das ist dein Freund!) Du siehst, ich halte, was ich verspreche, Sepp!
Aber jetzt zur Sache. Leider ist der Herr Präsident Toth nicht da. (Bundesrat Stadler: Der ist schon da!) Ich möchte ihm nämlich persönlich viel Erfolg wünschen bei der Umsetzung seiner ehrgeizigen Reformpläne, etwa der Stärkung des Bundesrates. Nur, Herr Präsident: Ich glaube, der Bundesrat hat heute eine Riesenchance verspielt. Er hätte nämlich heute ein Lebenszeichen setzen und zeigen können, dass er nicht ein Durchlaufposten und ein Appendix vom Nationalrat ist.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite