Präsident Reinhard Todt: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend UniCredit Bank Austria, Abgabenhinterziehung an die Frau Bundesministerin für Finanzen vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
36. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2012) (III-495-BR/2013 d.B. sowie 9121/BR d.B.)
Präsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Tagesordnung ein und kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Grimling. Bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Elisabeth Grimling: Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Werte Damen und Herren des Bundesrates!
Der Bericht des Ausschusses für BürgerInnenrechte und Petitionen über den 36. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2012) liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. Dezember 2013 in Verhandlung genommen. Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Dezember 2013 den Antrag, den 36. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2012) zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Reinhard Todt: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
9.16
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Einmal mehr ist das, was die Volksanwaltschaft in ihrem Bericht an Nationalrat und Bundesrat vorlegt, in jeglicher Hinsicht ein eindrucksvolles Dokument – eindrucksvoll wie auch nachdenklich stimmend.
Nachdenklich stimmend deswegen, da wir sehen, wie viele Bürger und Bürgerinnen sich an die Volksanwaltschaft wenden. Da ist jedes Mal ein Schicksal dahinter, und meistens ist nicht nur eine Person, sondern vielleicht eine ganze Familie betroffen.
Eindrucksvoll deswegen, da der Umbau der Volksanwaltschaft auch eindrucksvoll gelungen ist, nämlich mit einer unglaublichen Erweiterung der Aufgabengebiete im präventiven Bereich. Die Volksanwaltschaft kann jetzt zu Recht den Titel führen, das Menschenrechtshaus der Republik Österreich zu sein.
Auf 234 Seiten legt die Volksanwaltschaft ihren Bericht über das Jahr 2012 vor, deshalb möchte ich von dieser Stelle aus nicht nur der anwesenden Volksanwältin und den anwesenden Volksanwälten danken, sondern auch jenen VolksanwältInnen, die 2012
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