Präsident Reinhard Todt: Eingelangt ist ebenso der Bericht der Bundesministerin für Justiz über die im Jahr 2009, 2010, 2011 und 2012 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde, der dem Justizausschuss zur Vorberatung zugewiesen wurde.
Darüber hinaus ist auch der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2012) eingelangt, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen wurde.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Präsident Reinhard Todt: Ich gebe bekannt, dass die Bundesräte Mag. Susanne Kurz, Gottfried Kneifel, Dr. Dietmar Schmittner, Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Entschließungsantrag 194/A(E)-BR/2013 betreffend Erhalt des Salzburg Airport eingebracht haben.
Weiters wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Mag. Susanne Kurz, Gottfried Kneifel, Dr. Dietmar Schmittner, Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen, gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates den gegenständlichen Entschließungsantrag ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, den gegenständlichen Entschließungsantrag ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich ergänze daher die Tagesordnung um den Entschließungsantrag 194/A(E)-BR/2013 als 2. Tagesordnungspunkt. Die ursprünglichen Tagesordnungspunkte 2 bis 8 erhalten die Bezeichnung 3 bis 9.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständigen Entschließungsantrag 194/A(E)-BR/2013 der Bundesräte Mag. Susanne Kurz, Gottfried Kneifel, Dr. Dietmar Schmittner, Dr. Heidelinde Reiter, Kolleginnen und Kollegen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Reinhard Todt: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 unter einem durchzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
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