BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 113

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Arbeit weniger verdienen. Fakt ist – und das wiederhole ich noch einmal –: Frauen sind so gut ausgebildet wie noch nie, aber in den Führungspositionen sind Männer dominie­rend. Da muss sich etwas ändern! Es geht um sozialpolitische Maßnahmen, es geht um soziale Sicherheit. Es geht bei diesen Maßnahmen um Existenzsicherung, vor al­lem im Falle des Alters, im Falle der Invalidität und im Bereich der Arbeitslosigkeit.

Auch dieses Gender Budgeting ist ein großer Schwerpunkt in diesem Bericht. Mein Kollege wird Stellung dazu nehmen. Im Zeitraum 2011 bis 2012 wurden von den Minis­terien insgesamt 201 Maßnahmen zum Abbau der Benachteiligung von Frauen gemel­det. Einige Maßnahmen sind sehr verstärkt erfolgt, vor allem in der Arbeitsmarktsitua­tion. Einige – sie sind anzahlmäßig weniger, haben aber eine große Wirkungsstärke er­zielt – sind Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit im demokratischen System, Maßnahmen zur Existenzsicherung sowie Gleichbehandlung im Arbeitsleben.

Aber es gibt auch Maßnahmen, denen zu wenig Beachtung geschenkt worden ist: Pfle­ge und Betreuung. Fakt ist, dass es noch immer zum Großteil Frauen sind, die zu Hau­se pflegen und betreuen.

Ich möchte jetzt noch ein Thema kurz ansprechen, weil wir vom 25. November bis 10. Dezember „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ haben. Damit wollen wir dieses The­ma hörbar und sichtbar machen. Wir SPÖ-Frauen machen Verteileraktionen mit denen wir darauf aufmerksam machen, dass Gewalt wirklich kein Tabuthema sein darf und soll. Gewalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz egal, wen sie trifft, ist kein Kavaliers­delikt. Gewalt ist keine Familienangelegenheit! Gewalt ist keine Frauenangelegenheit! Gewalt ist strafbar und darf durch nichts gerechtfertigt werden! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Zum Schluss möchte ich mich bei allen, die diesen Bericht erstellt haben, recht herzlich bedanken. Wir werden diesen Bericht selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Es wartet noch sehr viel Arbeit auf uns.

(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)

Danke, hvala lepa! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

14.16


Präsident Reinhard Todt: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Junker zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.

 


14.16.47

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­te Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute zum Bericht der Benachteiligung der Frauen, und liebe Ana Blatnik, ich kann deine Ausführungen zu 100 Prozent unterstützen, aber eines regt mich einfach auf:

Ob das der Wahlkampf war oder sonst etwas, immer wird die Friseurin/der Friseur als schlecht, als minderwertig hingestellt. Wir alle, die wir hier herinnen sitzen, legen un­seren Kopf in die Hände der Friseure. Die richten unseren Kopf her oder auch nicht, aber wir überantworten ihnen unseren Kopf. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei Bundesräten von ÖVP und FPÖ.)

Sicher haben sie nicht den höchsten Gehalt, nur: Auch eine Friseurin verdient beim Einstieg 1 150 € brutto und so mancher Akademiker 1 800 €. Die FriseurInnen, wenn sie gut sind, haben ein gutes Trinkgeld. 70 € werden im Monat versteuert. Wir wollen alle nicht, dass das richtige Trinkgeld versteuert wird, denn das Einkommen würde sich maßgeblich erhöhen. Also bitte, lasst mir einmal die Friseurinnen und Friseure außen vor! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 


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