BundesratStenographisches Protokoll824. Sitzung / Seite 117

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14.30.00

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesminister! Liebe Kollegen, was mir jetzt auffällt, ist, ich bin hier anscheinend der einzige Mann, der zu diesem Thema  (Bundesrat Stadler: Nicht ganz! Kommt noch jemand!) – Nicht ganz? Kommt noch jemand? (Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) – Okay, ich versuche es auf jeden Fall. Alles klar.

Von mir gibt es auf jeden Fall ein klares Commitment, dass bei gleicher Leistung auch ein gleiches Gehalt gezahlt werden soll. Die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen muss verringert werden. Ein Mittel, eine Möglichkeit wäre die Offenlegung von Männer- und Frauengehältern, eventuell auch bei Betrieben unter 150 Mitarbeitern.

An mich wird immer wieder die Forderung herangetragen, dass Frauen für Arbeit in der Familie ein Kindererziehungsgehalt bekommen sollten. Ich habe mir das durchüberlegt, Frauen leisten Enormes. Die Arbeit zu Hause ist, gesellschaftlich gesehen, enorm wertvoll. Wie man das aber dann in der Praxis tatsächlich umsetzt  (Bundesrat Stad­ler: Das weiß keiner!) – Das ist schwierig. Das ist staatlich schwer möglich, aber viel­leicht als Anteil vom Gehalt des Mannes.

Wir schlagen auch ein Familienbesteuerungsmodell vor. Für Familien ab zwei Kindern sollte das Gehalt zusammengerechnet und dann gemeinsam besteuert werden. Wenn man dann den Steuervorteil direkt der Frau weitergibt, das wäre vielleicht ein Ansatz.

Ziel aber wäre die wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen. Wirtschaftliche Unabhän­gigkeit ist ein wichtiger Schritt weg von häuslicher Gewalt und Unterdrückung.

Freizeitbeschäftigungsstellen für Mütter, für Frauen sollten forciert werden.

Ich denke, dass man gerade bei Aufsichtsratspositionen verstärkt Frauen einsetzen könnte.

Wir brauchen auch familienfreundlichere Arbeitszeiten; auch in Spitälern. Dort ist der Frauenanteil jetzt schon höher als der Männeranteil. Also da müssen wir auch etwas zusammenbringen.

Wir brauchen auch ein verbessertes Kinderbetreuungsangebot, vor allem in den länd­lichen Gegenden. In Wien ist das ganz toll, jeder Wiener Kindergarten hat 60 Stunden offen, aber im ländlichen Raum ist das Kinderbetreuungsangebot unzureichend.

Auch für Berufswiedereinsteigerinnen kann ich mir Anreize für Unternehmen vorstellen. Wir unterstützen auf jeden Fall auch die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Frauen auf die Pension.

Und in Summe empfehlen wir, anstelle von Banken mehr Frauen und Familien zu för­dern. – Danke schön. (Ruf bei der FPÖ: Tosender Applaus!)

14.33


Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Pfister. – Bitte.

 


14.33.19

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Lieber Kollege Zelina, auch ich trete heute ans Rednerpult. Ich bin auch dabei. (Bundesrat Mag. Zelina: Sehr gut!)

Werter Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Ana (in Richtung Bundesrätin Blatnik) hat es auch schon angesprochen. Seit 2009 ist Gender Budgeting in der öster­reichischen Verfassung verankert und muss seit 2013 im Rahmen der wirkungsorien­tierten Haushaltsführung verpflichtend umgesetzt werden.

Da sehr viele Maßnahmen erst in Umsetzung sind oder erst im Laufe der nächsten Jahre ihre Wirkung zeigen können, kann der Bericht hier nur eine erste Einschätzung


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