um die Umweltbilanz zu verbessern und gleichzeitig auch die Zahl der Unfälle im Straßenverkehr zu reduzieren. Deshalb wird die vorliegende Änderung von uns unterstützt.
Ich möchte aber am Ende dieses Tages doch noch über die Dreistigkeit der FPÖ reflektieren, wie Sie hier mit der Sache Hypo umgehen (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr habt es nötig! Ihr habt es nötig! ... von Dreistigkeit zu reden, das ist dreist!) und gerade auch über die gestrigen Äußerungen des Herrn Strache im „Report“. (Bundesrat Brückl: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 haben wir jetzt!)
Hier zu sagen, dass zu Zeiten der Bayerischen Landesbank diese Haftung nicht bestanden hätte und dass man sich ja an den Bayern hätte abputzen können, ist doch etwas dreist, denn es hat doch diese Provisionszahlungen gegeben! Wollen Sie damit sagen, dass die Bayern so dumm sind, für etwas Provisionen zu zahlen, das es gar nicht gibt?
Da brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss, da brauchen wir nur die Zahlungsbelege (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth), die Überweisungsbelege von diesen Millionenprovisionen vorzulegen, die es gegeben hat (Bundesrat Jenewein: Der Herr Martinz ...!), und die Abschrift der freiheitlichen Spitzenfunktionäre bei der Entgegennahme. (Bundesrat Brückl: Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, was kann man da nicht verstehen?) Mehr brauchen wir bei diesem Punkt nicht zu klären. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es wäre schön, wenn Sie immer bei der Sache bleiben würden!
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Herr Kollege! Herr Kollege! Randbemerkungen (Neuerliche Zwischenrufe) – Herr Kollege Köck, Randbemerkungen sind immer möglich, aber wir sind jetzt beim Tagesordnungspunkt Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. (Bundesrat Brückl: Danke, Herr Präsident! – Zwischenruf des Bundesrates Jenewein.)
Bundesrat Ing. Eduard Köck (fortsetzend): Ich habe schon erklärt, wir werden diesen Antrag unterstützen, aber bei dieser Dreistigkeit der FPÖ geht einem doch hin und wieder das Herz über.
Ich meine, dass doch alleine durch diese Zahlungen der Provisionen klar ist, dass es diese Haftungen immer gegeben hat und dass Österreich letzten Endes eingesprungen ist, um Kärnten nicht sich selbst und der Hypo zu überlassen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth – in Richtung SPÖ –: Ihr braucht gar nicht zu klatschen, weil euer Kaiser ...!)
20.18
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag. Schreyer zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin.
20.19
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir Grünen freuen uns natürlich immer total, wenn es eine Novelle zum UVP-Gesetz gibt, weil es dabei so viele Chancen auf Verbesserungen gibt: zuerst natürlich die Chance, die Belange der Umwelt noch stärker zu vertreten, die Chance, die Verfahren transparenter zu gestalten, die Chance auf eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch wirklich verdient, und natürlich auch die Chance darauf, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, um zu verhindern, dass es jahrelange Unsicherheit und Unplanbarkeit gibt.
In dieser Novelle wird leider nur auf den Punkt Verfahrensbeschleunigung eingegangen, und zwar wird dieser auf Kosten der anderen Punkte umgesetzt, nämlich auf
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