BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 29

Ich möchte allerdings auch dieses Vorurteil, dass es nur um amerikanische Konzerne geht, ein bisserl konterkarieren. Ich glaube, dass jeder Konzern, wurscht ob ein ameri­kanischer Konzern oder ein europäischer Konzern, immer versuchen wird, Standards zu unterlaufen und jede Lücke suchen möchte, um Standards, seien es Umwelt­standards, seien es Sozialstandards, unterlaufen zu können.

Deswegen stellt sich gerade jetzt – und das wird sich auch am 25. Mai mit ent­schei­den – die Frage: Ist die Europäische Union eine Sozialunion, ja oder nein? – Bis jetzt ist die Union noch zu wenig. Wir brauchen einen europäischen Mindestlohn, wir brauchen einheitliche europäische Arbeitslosenversicherungen, Sozialhilfegrundlinien, Rehabilitationsleistungen, Gesundheitsleistungen, Pensionsleistungen und so weiter.

Ich möchte auch Beispiele von österreichischen Firmen nennen, die österreichische Sozialstandards unterlaufen. Es sind nicht nur die Amerikaner, die das tun. Wenn man in einem österreichischen Zug sitzt und sich vom Cateringservice dort einen Kaffee bringen lässt, dann handelt es sich beim Personal um Leute, die in Ungarn angestellt sind. So ist das! Scheinsubunternehmer in Györ gibt es zuhauf, und diese arbeiten ausschließlich auf österreichischen Baustellen.

Österreich hat sehr gute Sozialstandards und gilt als Best-Practice-Beispiel dafür. Aber auch diese werden innerhalb der Europäischen Union unterlaufen.

Oder die 24-Stunden-Pflege ist auch immer ein sehr gutes Beispiel, wo Menschen mit rumänischen Gehältern angestellt werden.

Wir müssen als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter darauf achten, dass Sozialstandards nicht so leicht unterlaufen werden können, sondern dass sie allgemein gültig sind, vor allem und zumal gemeinsam in einer Europäischen Union, die genau dafür geschaffen worden ist, dass wir gemeinsame Standards etablieren. Im Sozialen hinken wir noch weit hinten nach. Das entscheidet sich auch am 25., inwieweit sich die Europäischen Union zu einer Sozialunion entwickeln wird. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

10.20

Präsident Michael Lampel: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Zelina. Ich erteile ihm dieses.

 

10.21.05

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Danke, Herr Präsi­dent, für das Wort. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Mitglieder des Bun­desrates! Sämtliche Freihandelsabkommen und Schritte zur Liberalisierung des Welt- und Außenhandels sind für die Wirtschaft grundsätzlich positiv zu betrachten. Jeder Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen bringt mittel- bis langfristig gemäß dem Gesetz der komparativen Kostenvorteile Wohlfahrtsgewinne für alle beteiligten Außenhandelspartner.

Kurzfristig sind in einigen Ländern nach Einführung von Freihandelsabkommen ge­wisse Strukturanpassungen notwendig, die zu Nachteilen gegenüber wettbewerbs­fähigeren Ländern führen, solange notwendige Reformen nicht angegangen werden.

Produkte, welche man im eigenen Land mit im internationalen Wettbewerbsvergleich geringeren Arbeits- und Herstellungskosten produzieren kann, soll jedes Land selbst erzeugen und dann exportieren. Alle anderen Produkte, bei welchen man nicht die günstigsten Herstellungskosten hat, sollen aus anderen Ländern, die diese Produkte günstiger produzieren können, importiert werden.