Präsident Michael Lampel: Eingelangt sind die nachstehend genannten Berichte, die wie folgt den Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen wurden:
ORF-Jahresbericht 2013 gemäß § 7 ORF-Gesetz, zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus,
Strategische Jahresplanung 2014 des Bundesministeriums für Bildung und Frauen auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des 18-Monatsprogramms der irischen, litauischen und griechischen Präsidentschaften, zugewiesen dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur,
37. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2013), zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen,
Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2013, zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss.
Antrag gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR
Präsident Michael Lampel: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Michael Lampel, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 196/A-BR/2014 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Erneuerbare Energien: Regionale Potentiale, Forschung und Zukunftsperspektiven“ eingebracht wurde.
Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates beantragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.
Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Michael Lampel, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag 196/A-BR/2014 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hierzu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bundesräte Michael Lampel, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit. Der Antrag, den Antrag 196/A-BR/2014 ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 196/A-BR/2014 ergänzen und als 18. und letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
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