Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Selbständigen Antrag 196/A-BR/2014 der Bundesräte Michael Lampel, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Es ist dies nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Michael Lampel: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 11 und 12 sowie 13 bis 17 unter einem durchzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Nein, das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Ich darf ganz herzlich in unserer Mitte Frau Bundesministerin Dr. Sophie Karmasin begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (87 d.B. und 116 d.B. sowie 9166/BR d.B.)
Präsident Michael Lampel: Wir gehen in die Tagesordnung ein und kommen zum 1. Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Peter Oberlehner. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Peter Oberlehner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich darf den Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden, bringen.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich darf daher gleich den Antrag stellen.
Der Ausschuss für Familie und Jugend stellt nach Beratung der Vorlage am 13. Mai 2014 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Michael Lampel: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Angela Stöckl. Ich erteile es ihr.
10.39
Bundesrätin Angela Stöckl (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja zum Kind, ja zur Familie! Unsere Kinder sind die Basis für die Zukunft unseres Landes, und ich denke, wir sollten ihnen besondere Aufmerksamkeit und Wertschätzung entgegenbringen.
Österreich ist ein familienfreundliches Land, und wir wollen für unsere Kinder ein Familienpaket, das den Familien dort unter die Arme greift, wo sie es benötigen, ihnen aber auch die Freiheiten lässt, die sie brauchen.
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