BundesratStenographisches Protokoll829. Sitzung / Seite 57

lem wird aber nur in die Zukunft verschoben. Käme es so, wären 45 Milliarden € daher eine große Summe schlecht investiertes Geld.

Unwahrscheinlich ist das nicht, denn Dänemark, Finnland, Österreich und Schweden haben bereits Erfahrungen mit Jugendgarantien gemacht. Die Arbeitslosenquote unter jungen Menschen hat sich dort entweder nicht oder nur unwesentlich besser entwickelt als die allgemeine Rate oder ist sogar noch gestiegen. In Finnland lag sie im September bei 20,2 Prozent, in Schweden bei 22,8 Prozent.

Unbestritten dürfte sein, dass es jungen Menschen bei der Arbeitssuche hilft, wenn Arbeitgeber generell eine Perspektive sehen und deshalb neue Jobs schaffen, doch dazu müssen die Politiker Reformen anstoßen, die das Wirtschaftswachstum ankur­beln und die Banken dazu bringen, investitionswilligen Unternehmen wieder Kredite zu geben.

Ob also die EU-Politik in dieser Hinsicht Hilfe bieten kann, ist äußerst fraglich. Auf nationaler Ebene muss aber die Frage erlaubt sein, welche Maßnahmen den Familien, Eltern, Kindern konkret etwas bringen. Und da sind zwar die Gedenktage, die ebenfalls im Bericht angeführt sind, vielleicht ein bisschen bewusstseinsbildend, aber 20 Jahre Elternbildung, 20 Jahre ÖIF, 30 Jahre Familienministerium und gar 40 Jahre Familien­beratungsstellen haben offensichtlich nicht dazu beigetragen, dass wir heute eine entsprechend gute Situation hätten.

Ein weiterer Feiertag würde zwar einen freien Tag zusätzlich bringen, wobei ich nicht weiß, ob die Frau Kollegin Zwazl das für die Wirtschaft so befürworten würde, aber tatsächliche Verbesserungen würde er, befürchte ich, leider auch nicht bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.00

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Temmel. – Bitte.

 

12.00.43

Bundesrat Walter Temmel (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Kollegin Michalke, die Wertschätzung der Mütter und der Familien ist und war uns immer wichtig – das nur als Einleitung –, weil wir ganz genau wissen, dass Familienarbeit einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand unseres Landes leistet. (Vizepräsidentin Kurz übernimmt den Vorsitz.)

Mit der Erhöhung der Familienbeihilfe in mehreren Teilen und der Ausbauoffensive in der Kinderbetreuung mit zusätzlichen Bundesmitteln von insgesamt 350 Millionen € kommen wir – und das wurde schon mehrmals erwähnt, aber das kann man nicht oft genug sagen – dem Ziel unserer Familienministerin „Österreich muss das familien­freundlichste Land Europas werden“ einen großen Schritt näher. Gerade heute, am Internationalen Tag der Familie, danke ich besonders Ihnen, Frau Minister, aber auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre wertvolle Arbeit zum Wohle unserer Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Grundlagen des vorliegenden Berichtes zu den Vorhaben der Europäischen Union 2014 sind das Achtzehnmonatsprogramm der drei EU-Ratspräsidentschaften Irland, Litauen und Griechenland vom 1. Jänner 2013 bis 30. Juni 2014, das Arbeitsprogramm der griechischen Präsidentschaft und das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2014.

Generalthema der Trio-Präsidentschaft war die Thematik „Soziale Inklusion“, die gute Eingliederung junger Menschen in die Gesellschaft, auch wenn sie keine Arbeit haben und keine schulische Ausbildung absolvieren.