Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
12.52
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben schon sehr viel angesprochen. Wir haben natürlich Probleme beim Unterhaltsrecht, das ist nicht von der Hand zu weisen. Einerseits gibt es viel zu geringe Beträge für die Anspruchsberechtigten. Mit 20, 30, 40, 50 € kann man, das wissen wir, Kinder nicht sinnvoll unterstützen und die Kosten, die anfallen, nicht einmal nur annähernd abdecken.
Aber das andere Problem ist, dass wir viele haben, die dadurch in die Armutsfalle geraten. Scheidungen sind, auch wenn sie einvernehmlich erfolgen, sehr oft sehr kostspielig. Da geht es um Existenzen. Wir haben, gerade was den Unterhalt betrifft, auch die Möglichkeit, die Leute bis unter das Existenzminimum zu pfänden. Das schafft natürlich für die Betroffenen massive Probleme, und das sind in den meisten Fällen die Männer. Das muss man auch sagen, das ist die Realität.
Kollegin Winkler hat es angesprochen: Im Parlament hat es die Intention gegeben, eine Enquete zu starten. Das ist eine wirklich gute, eine hervorragende Idee. Ich hoffe, dass eine solche auch demnächst stattfinden wird, da es um ein sehr essenzielles Thema geht. Da geht es dann natürlich unter anderem auch um eine Art Grundsicherung für die Kinder oder für Familien, die von Armut bedroht sind.
Das ist natürlich eine Materie, die nicht in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt, weil es ja eine Sozialleistung darstellen würde. Da muss man selbstverständlich Gespräche mit dem Sozialminister führen. Aber ich finde es für einen wichtigen und richtigen Schritt, dass es diese Enquete geben wird. Ich kann nur hoffen, dass sie zustande kommt und dass auch die Ergebnisse dahin gehend für die Betroffenen spürbar und bemerkbar sind.
Im Großen und Ganzen: Herzlichen Dank, auch wir werden dieser Vorlage unsere Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
12.54
Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. – Bitte.
12.54
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Bundesräte! Ich werde mich im Rahmen meiner Kompetenzen halten. Das heißt, ich werde über eines sicherlich nicht reden, nämlich über den Song Contest, wiewohl das Ergebnis wirklich sehr erfreulich war.
Mir hat auch gefallen, dass Frau Bundesrätin Winkler ausdrücklich Bezug genommen hat auf ein sehr schönes Lied eines Teilnehmers am Song Contest vor mittlerweile schon etlichen Jahren, auf Gary Lux mit „Die Kinder dieser Welt“. Das war ein wirklich schönes Lied, es hätte sich mehr Erfolg verdient. Wenn ich mich so zurückerinnere – ich meine, ich habe bestenfalls, was den Song Contest betrifft, gewisse historische Kenntnisse, altersbedingt –: Einer meiner Jugendfreunde ist 1981 für Österreich mit einem wunderschönen Lied angetreten, „Wenn du da bist“ – ein herrliches Lied, damals komponiert und getextet von einem einfachen VOEST-Arbeiter. Das war schon bemerkenswert. Es hätte sich auch deutlich mehr Erfolg verdient.
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