BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 24

Präsident Michael Lampel: Bevor wir zu weiteren Zusatzfragen kommen, ersuche ich die Fragestellerinnen und Fragesteller, sich im Sinne der Zeitökonomie auf die Frage zu konzentrieren und ihren Beitrag nicht in eine Wortmeldung ausarten zu lassen.

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Stadler.

 

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident, deinem Aufruf kann ich gleich Folge leisten.

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist ja sehr vielen oder fast allen hier ein Anliegen, das merkt man an den Hauptfragen und an den Zusatzfragen.

Meine Zusatzfrage wäre die Arzneimittelversorgung im ländlichen Raum gewesen, aber diese hat Kollege Reisinger schon gestellt. – Danke. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.)

 

Präsident Michael Lampel: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Schmittner.

 

Bundesrat Dr. Dietmar Schmittner (FPÖ, Salzburg): Sehr verehrter Herr Bundesmi­nister, ich habe schon eine kurze Präambel vorzubringen, weil wir gestern in Salzburg darüber gesprochen haben: Es gibt jetzt auch schon in der Stadt Salzburg in manchen Stadtteilen, etwa in Itzling, Ordinationen, die über ein Jahr lang nicht nachbesetzt wer­den können. Der Grund dafür kann aber nicht wie auf dem Land sein, dass man oft je­de zweite Nacht Nachtdienst und jedes zweite Wochenende Wochenenddienst hat.

Übrigens weiß ich nicht, ob es die Kolleginnen und Kollegen wissen: Mir hat am Wo­chenende ein Arzt gesagt, dass er für einen Sonntagsnachtdienst unter 50 € refundiert bekommt.

Ein für mich wichtiger Grund für die Unattraktivität der Praxisstellen ist mit Sicherheit, wie in jedem Job, die Entlohnung. Ich möchte das auch ein bisschen begründen. Wir leben ja im Nachbarbereich zu Freilassing: Ein bayerischer Arzt oder ein Salzburger Arzt bekommen für die Behandlung eines bayerischen Patienten von der AOK, der All­gemeinen Ortskrankenkasse, dem Pendant zur Gebietskrankenkasse, ein Honorar bis zur dreifachen Höhe.

Jetzt meine Frage: Gibt es konkrete Gespräche mit den Sozialversicherungen bezie­hungsweise Bundesländern, damit man die flächendeckende allgemeinmedizinische Versorgung wirklich wieder herstellt? Unter diesem Mangel leiden nämlich die Patien­ten. Sie müssen viel länger warten, wenn pro Stadtteil nur mehr ein Arzt ordiniert und nicht drei.

Sie sind ja bei der Verfolgung Ihrer Ziele durchaus hartnäckig. Das merkt man etwa bei der Zwangsbeglückung der Ärzte durch ELGA, was meiner Meinung nach viel Bürokra­tie bringt. (Zwischenrufe.)

Meine Frage: Gibt es konkrete Gespräche mit den Sozialversicherungsträgern, dass man vielleicht auch bei der Honorierung besser wird, damit das Ganze für die künftigen Ärzte attraktiver wird?

 

Präsident Michael Lampel: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Herr Bundesrat, die Hono­rarfestlegung für Ärzte nimmt die Ärztekammer, in diesem Fall die Ärztekammer Salz­burg, gemeinsam mit der Gebietskrankenkasse vor. Das ist ein Ergebnis sozialpartner­schaftlicher Verhandlungen. Im Hinblick darauf stelle ich mir die Frage: Wenn all das so schrecklich ist, warum hat dann die Ärztekammer diesem Kompromiss sozialpart­nerschaftlich die Zustimmung erteilt? (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)