Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.
14.10
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Gelebter Parlamentarismus heißt manchmal auch, etwas zu kritisieren, etwas abzulehnen, Bedenken zu haben. Die Bedenken hatten die Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat zu Recht, weil, wenn Sie sich erinnern, sie nicht wussten oder nicht erfahren konnten, welche konkreten Auswirkungen dieses Gesetz auf die jeweiligen Mitarbeitervorsorgekassen haben wird.
Gelebter Parlamentarismus bedeutet aber auch, dass in unserem Ausschuss vorgestern diese Frage beantwortet worden ist, und dass man einem Gesetz, dass man zunächst ablehnen wollte, nachdem man die Informationen bekommen hat, auch einmal zustimmen kann. Wir werden deswegen jetzt unsere Haltung zu diesem Gesetz ändern und stimmen zu. – Danke schön. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
14.11
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2014) (99 d.B. und 134 d.B. sowie 9188/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schödinger. – Bitte.
Berichterstatter Gerhard Schödinger: Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wertes Plenum! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird – SPG-Novelle 2014.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 26. Mai 2014 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.
14.13
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist diese hier in Rede stehen-
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