BundesratStenographisches Protokoll830. Sitzung / Seite 109

TO-Punkt 5:

Beschluss des Nationalrates vom 20. Mai 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2014) (99 d.B. und 134 d.B. sowie 9188/BR d.B.)

Abstimmung:

Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen (mit Stim­menmehrheit).

TO-Punkt 6:

Antrag 197/A-BR/2014 der Bundesräte Michael Lampel, Mag. Harald Himmer, Monika Mühlwerth, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der GO-BR zum Thema „Der Bundesrat – Status und Entwicklungspotenziale“

Abstimmung:

Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete wird mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.

Um 14.50 Uhr Durchführung der Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwort-
ung 2756/AB-BR/2014 zu 2981/J-BR/2014 (Beilage C).

Es liegt ein schriftliches Verlangen von fünf Mitgliedern des Bundesrates gemäß § 64 Abs. 2 GO-BR vor, das Amtliche Protokoll insbesondere hinsichtlich der Tagesord­nungspunkte 1 bis 6 zu verlesen (Beilage D).“

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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles sowie die restlichen Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Damit gilt insbesondere der Teil des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesord­nungspunkte 1 bis 6 sowie der restlichen Teile des Amtlichen Protokolls gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als ge­nehmigt.

15.48.50Einlauf

 

Präsident Michael Lampel: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungs­weise in der heutigen Sitzung insgesamt sechs Anfragen, 3008/J bis 3013/J, einge­bracht wurden.

Weiters teile ich mit, dass ein Selbständiger Antrag 198/A-BR/2014 der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 41 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 21 GO-BR betreffend Schaffung von Schwerarbeiterregelungen für Exekutivbe­dienstete, der dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen wurde, eingebracht wurde.

Überdies wurde auch ein Selbständiger Entschließungsantrag 199/A(E)-BR/2014 der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Maßnahmen für die Exekutive – sofortige deutliche Erhöhung und künftige automati­sche Valorisierung des Steuerfreibetrages im § 68 Abs. 1 EStG eingebracht, welcher dem Finanzausschuss zugewiesen wurde.

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