BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 13

Wer trägt unser Sozialsystem? – Es sind die Kinder von morgen, die wieder einzahlen. Daher bin ich überzeugt, und es ist richtig, dass man von der Politik her den Familien keine Prügel vor die Füße wirft, sondern vielmehr schaut, dass unsere Familien Chan­cen auf eine gute Entwicklung haben. Es kommt ja der gesellschaftlichen Entwick­lung – sei es im Vereinsleben, im Kulturleben –, es kommt vielen zugute.

 

Präsident Michael Lampel: Bitte zum Schluss kommen!

 

Bundesrat Ing. Andreas Pum (fortsetzend): Selbst Vater von zwei kleinen Töchtern weiß ich, was es heißt, Kinderbetreuung in Anspruch nehmen zu können, die Zweiein­halbjährigen im Kindergarten zu haben. Es sind 440 Millionen €, die zukünftig in Betreu­ungseinrichtungen investiert werden. Dieses Geld schafft letztlich die Möglich­keit, auch Familie mit Kindern zu leben.

Stärken wir diesen Weg im Sinne einer gemeinsamen Zukunft für unsere Kinder! Und nicht zuletzt deswegen: Das sind die besten Zinsen unserer Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

9.27

Präsident Michael Lampel: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Posch-Gruska. Ich erteile ihr dieses.

 

9.27.18

Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Mein Vorredner hat gerade von Verantwortung gesprochen, und ich meine, dass wir gerade in Österreich sagen können, dass wir sehr viel Verantwortung für Familie und Kinderfreundlichkeit übernehmen.

Ich möchte nur daran erinnern, was in der letzten Zeit alles getitelt wurde, was in den Schlagzeilen stand: „Rot-schwarzer Graben tut sich auf“, „Keine Einigung von SPÖ und ÖVP“, „Karmasin wütend über Heinisch-Hosek“, und so weiter.

Sicher ist es nicht einfach, sicher ist es schwierig, eine 15a-Vereinbarung zu verhan­deln – es gibt neun Bundesländer, wir sitzen hier in der Länderkammer und wissen, dass wir sehr, sehr viele Interessen gemeinsam zu verhandeln und auch durchzu­setzen haben –, aber denken wir auch ein Stück weiter zurück: Was ist schon alles erreicht worden in Ihrer Zeit, Frau Bundesministerin? – Die Erhöhung der Familien­beihilfe, eine monatliche Auszahlung für die Familien. Das ist ein sehr wichtiger und notwendiger Schritt für die Familien, denn wir wissen, dass in Österreich die Reichen immer reicher werden, und zu den Reichen gehören Familien, Durchschnittsfamilien in Österreich ganz sicherlich nicht.

Die Artikel-15a-Vereinbarung, die getroffen wurde, ist natürlich noch ausbaufähig, und das ganz sicherlich in jede Richtung. Es gibt ganz sicherlich noch Möglichkeiten zur Verbesserung, wenn wir etwa sehen, dass die Öffnungszeiten von 47 Wochen auf 45 Wochen gesunken sind. Klar hätten wir das gerne anders gehabt. Die Eltern in Österreich haben Anspruch auf fünf Wochen Urlaub, das Jahr hat 52 Wochen, und wenn ich fünf Wochen abziehe, bin ich bei 47 Wochen. Klar wäre das notwendig und wichtig, aber es konnten nicht alle Länder mit, daher wurde ein Kompromiss gefunden. Und an diesem Kompromiss muss man weiterarbeiten.

350 Millionen € wurden für die Familien versprochen, es gab eine Kürzung von 45 Millionen €, es sind also 305 Millionen € übrig geblieben für die Familien. Daraus gibt es Zuschüsse, Förderungen für die Länder, damit für die Kinderbetreuung etwas gemacht werden kann. 400 Millionen € hat die Bundesregierung auch für die schuli­sche Ganztagsbetreuung in Aussicht gestellt. Das sind alles Angebote vom Bund, vom Bundesministerium an die Länder zur Unterstützung der Familien, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die notwendig und sehr, sehr wichtig ist, nicht nur