Berichterstatter Richard Wilhelm: Werter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Der Bericht des Umweltausschusses über die EU Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2014 liegt in schriftlicher Form vor.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dörfler. – Bitte, Herr Kollege.
11.28
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Bundesminister, ein herzliches Dankeschön! Ich werde mir dann von der betroffenen Familie Mattl aus dem Lavanttal berichten lassen, wie schnell das geklappt hat. Ich werde mich auch bei Ihnen bedanken, wenn es geklappt hat – das gehört auch dazu –, aber messen werden wir Sie daran, dass die gesetzlichen Möglichkeiten, die Sie heute angekündigt haben, sich dann tatsächlich auch in die Realität entwickeln. Das ist das Entscheidende für die betroffenen Bauern. Und Sie geben damit auch durchaus zu, dass diese Almfutterflächenproblematik überhaupt erst unter ÖVP-Verantwortung entstanden ist. Das heißt, Sie reparieren in Wahrheit Versäumnisse eines oder mehrerer Ihrer Vorgänger. Das muss ich dazu schon auch festhalten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mayer: Sie stimmen gegen Kleinbauern!)
Wir stimmen nicht gegen Kleinbauern, wir sind für Kleinbauern, Herr Kollege aus dem Vorarlberger Land! (Rufe bei der SPÖ: Zur Tagesordnung!) Gerade ein Vertreter, ein Mitglied des Plenums aus Vorarlberg, aus dem Alpenbereich, sollte in erster Linie dafür eintreten, dass die Millionärsbauernförderung umgeschichtet wird auf eine Kleinbauernförderung. Die Ansätze sind teilweise richtig, sie werden aber erst nach der Übergangszeit auch voll wirksam sein. Ich verstehe das einfach nicht, dass man nicht in der Lage ist, eine Übergangszeit von ein, zwei Jahren zu schaffen. Nein, fünf Jahre lang kriegen die Reichen mehr und die Armen weniger! Das ist ein Faktum, um das können Sie sich nicht drücken. (Rufe bei der SPÖ: Zur Tagesordnung!)
Nun zur Tagesordnung, zur Jahresvorschau: Die steht für mich auch unter dem Schatten der Agenda, dass momentan die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen stattfinden. Das ist auch erstaunlich: Jetzt gibt es eine Aktion der größten österreichischen Tageszeitung, wo sich auf einmal alle Parteien einfinden und der Meinung sind, dass das Verhandeln dieses Freihandelsabkommens höchst brisant ist, dass wir von Chlorhühnern nichts wissen wollen, dass wir nicht Parmaschinken aus den USA wollen und, und, und, dass die europäische und heimische Landwirtschaft Schutz braucht. – Ich kann mich gut an die letzte Diskussion hier erinnern, wo mir auch vorgeworfen wurde, dass ich da auf dem falschen Dampfer unterwegs sei, weil wir gegen diese Geheimverhandlungen sind.
Faktum ist, dass das eine brisante Situation ist, und es darf einfach nicht dazu kommen. Beim Chlorhuhn ist ja nicht das Problem, dass das Huhn in Chlor getaucht wird, sondern das Problem ist, dass man damit die Qualität der Massentierhaltung ein weiteres Mal nach unten drücken will. Massentierhaltung ist an und für sich schon eine Schande. Ein Tier ist ein Lebewesen! (Beifall bei der FPÖ.)
Jemand wie ich, der noch mit zwei Hausschweinen und einer „Goaß“, wie man auf Kärntnerisch sagt, aufgewachsen ist, der hat einen anderen Respekt vor der Kreatur. Massentierhaltung ist für mich ohnedies unerträglich, und sie ist noch unerträglicher, wenn man die Massentierhaltung noch einmal durch Eingriffe, durch Handelsabkom-
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