BundesratStenographisches Protokoll831. Sitzung / Seite 112

ren Kindern. Das ist Inklusivpädagogik, und die sollte sich auch am Türschild ablesen lassen!

Werte Kolleginnen und Kollegen, Veränderungen werde gesetzlich festgeschrieben, geschehen tun sie aber an der Basis. Wir von der SP-Fraktion stimmen gerne diesem Gesetz und dem Abänderungsantrag zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

15.37

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Oberlehner. – Bitte.

 

15.37.41

Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher an den TV-Geräten zu Hause! Wenn wir heute dem Schulbehörden­verwal­tungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz 2014 unsere Zustimmung geben wollen, so sind dabei Verwaltungsvereinfachung und Qualitätssicherung ebenso das Thema wie sinnvolle Weiterentwicklungen.

Die Abschaffung der Bezirksschulräte, die schon angesprochen wurde, stellt dabei zweifellos eine sinnvolle, wenn auch nicht weiß Gott wie große Entbürokratisierung dar. Es ist nicht der so große Wurf, wie man vielleicht sagen möchte, aber es ist zweifellos ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Strukturen, die es in der gegebenen Form nicht mehr braucht und die ohne Qualitätsverlust aufgegeben werden können, soll man zweifellos verändern, und man soll die politischen Rahmenbedingungen dazu ent­sprechend schaffen, verändern und anpassen.

In Oberösterreich, so kann ich berichten, ist die Veränderung bereits voll im Gang. Die zukünftigen Bildungsmanager stehen für Qualität, sowohl in der pädagogischen Aus­bildung als auch in der Schulorganisation. Es gibt aber auch andere, ebenfalls schon angesprochene, wichtige Veränderungen, die mit diesem Bundesgesetz umgesetzt werden.

Ein ganz wichtiger Bereich ist dabei die Sprachförderung. Ich freue mich, dass hier wichtige Dinge entsprechend auf die Reihe gebracht werden konnten. Die Verlänge­rung dieser Sprachförderung um weitere zwei Jahre gibt Planungssicherheit. Es wurde aber auch schon angesprochen, dass man nicht ganz versteht, warum man es wieder nur auf zwei Jahre verlängert. Eine Verlängerung, vielleicht überhaupt einmal auf Dauer, wäre wohl zu überlegen, um die Planungssicherheit noch entsprechend zu verbes­sern.

Immerhin aber werden 25 Millionen € für diese Verlängerung zur Verfügung gestellt. Dadurch sind fast 10 000 Unterrichtswochenstunden für zirka 25 000 Schülerinnen und Schüler gesichert, denen beim Erlernen der deutschen Sprache in Zukunft geholfen werden kann.

Schüler an AHS-Unterstufen und an den Pflichtschulen werden diese Sprachförder­kurse entsprechend nützen können, und diese werden ihnen zugutekommen – unbe­stritten ein wesentlicher Punkt für die Integration von Kindern, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, auch eine ganz wichtige Unterstützung für den weiteren Weg dieser Kinder, für ihr Leben bei uns in Österreich.

Genauso wichtig erscheint es mir aber auch, dass die frühe sprachliche Förderung bis zum Schuleintritt entsprechend gefördert und unterstützt wird. Alle Initiativen, die auch Integrationsminister Sebastian Kurz dabei setzt und die er mit den Ländern verhandelt, sind in diesem Zusammenhang ebenfalls sehr zu begrüßen.